Klasnics Image hat erste Kratzer

2. November 2001, 19:57
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Sozialabbau verändert das Bild als fürsorgliche "Landesmutter"

Graz - Das weich gezeichnete Bild der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als fürsorgliche Landesmutter hat erste Kratzer abbekommen. Klasnic musste sich in den vergangenen Tagen für den strengen Vollzug der Nulldefizitdoktrin und der daraus resultierenden restriktiven Sozialpolitik laute Kritik nicht nur von den politischen Gegnern SPÖ und Grüne, sondern auch von Sozialvereinen und Caritas-Präsident Franz Küberl anhören.

Handstreichartig hatten ÖVP und FPÖ die Familienbeihilfe des Landes, die bisher rund 2500 bedürftigen Müttern zugute kam, gestrichen. Mit dem Hinweis, dass nun ohnehin das erweiterte Kindergeld des Landes eingeführt werde. Der Katholische Familienverband und die Caritas protestierten, mit dem Wegfall der Landesbeihilfe würden viele das Existenzminimum nicht mehr erreichen. Besonders betroffen seien allein erziehende Mütter, die - so rechnete die SPÖ vor - bis zu 2200 Schilling monatlich weniger zur Verfügung hätten.

Die Kritiker werfen Waltraud Klasnic vor, eine Gruppe von Müttern gegen eine andere auszuspielen. Die Bedürftigsten müssten für die Einführung des Kindergeldes, das auch an Nichtbedürftige ausbezahlt werde, aufkommen.

Wenige Tage später der nächste Aufschrei: SP-Soziallandesrat Kurt Flecker bat die lokalen Medien um Mithilfe: Die Regierung habe von heute auf morgen die Gelder für wichtige Sozialprojekte - von Kinderschutzzentren bis zu Sprachförderungen für Ausländer - gecancelt. Die ÖVP konterte auf alle Vorwürfe: Es müssten auch im Sozialressort neue Strukturen eingezogen werden. Für bedürftige Mütter werde ohnehin ein Härtefonds eingerichtet, beruhigte Klasnic.

Klasnic ist natürlich in der Zwickmühle. Ihr Bestreben, warmherzige "Landesmutter" für alle zu sein, korrespondiert nicht mit dem selbst auferlegten strengen Budgetkurs. Mit Budgetzuchtmeister Finanzlandesrat Herbert Paierl an ihrer Seite sucht Klasnic an allen Ecken und Enden nach Geld, um die schwarz-blauen Etatkritierien zu erfüllen - auch dort wo es den Kleinen weh tut. Alles, was nicht niet-und nagelfest ist, wird verkauft, nicht zuletzt um auch den Sonderwunsch der FPÖ nach einem extra Landes-Kindergeld zu finanzieren.

Die SPÖ kann sich dennoch nicht beklagen. Sie kann sich - nachdem sie monatelang wegen interner Nachfolgekrämpfe am Boden lag - an der Sozialdebatte wieder aufrichten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4. November 2001)

Von Walter Müller
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