"Neue Crossair": Bund kann Sozialpläne nicht übernehmen

4. November 2001, 18:22
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Swissair-Gewerkschaften der Romandie wollen am Montag über Streikmaßnahmen abstimmen

Bern - Auch wenn die Mittel für einen Sozialplan für alle 4.500 gekündigten Swissair-Angestellten fehlen, ist es nach Ansicht der Schweizer Bundesräte Leuenberger und Villiger nicht Aufgabe des Staats, Sozialpläne zu finanzieren. Die öffentliche Hand trage schon die Arbeitslosengelder. "Der Bundesrat ist natürlich betroffen von den Entlassungen und den daraus folgenden sozialen Problemen", sagte Bundesrat Kaspar Villiger in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung "dimanche.ch" vom Sonntag. "Durch unsere Initiative können aber dennoch Arbeitsplätze gerettet werden. Im anderen Fall hätten nicht 10.000, sondern 30.000 oder 35.000 Menschen ihre Stelle verloren", sagte Villiger weiter.

Außerdem hätten Tausende der Gekündigten keine Steuern mehr bezahlt, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger in einem Interview mit mehreren Schweizer Zeitungen. Durch einen solchen GAU wären die Einnahmen des Staates um "gewaltige Summen" zurückgegangen. "Das wollten wir nicht verantworten." Ebenso wie Leuenberger hält auch der Finanzminister die Arbeitslosenversicherung für das Hauptinstrument, um Hilfe zu leisten. Weil der Staat einen "gefährlichen Präzendenzfall" geschaffen hätte, könne er nicht mehr unternehmen, sagte Villiger weiter. "Es gibt noch andere Firmen, die Konkurs gehen und wo den Arbeitnehmern nur die Arbeitslosenversicherung zur Verfügung steht", sagte Leuenberger.

Grobe Fehler

Crossair-Chef Andre Dose warf der Swissair in der Zeitung "Matin dimanche" grosse Fehler vor: Dem in Geldnot steckenden Flugkonzern sei die "verzweifelte Situation" bekannt gewesen und er habe zu lange mit der Einreichung des Gesuchs um Nachlassstundung gewartet. Diese sei auch "nicht korrekt" vorbereitet gewesen. Man hätte beispielsweise eine Stiftung gründen können, um die Zahlungen an die Frühpensionierten zu schützen. "Ich habe viel Sympathie für die Betroffenen", sagte Dose weiter. "Aber ich kann nicht die Fehler ausbügeln, genauso wie es nicht die Rolle des Staates ist, Geld vorzuschiessen."

Im Hinblick auf die Milliardenhilfe des Bundes sagte Villiger, dass der Staat nur Geld in ein Unternehmen stecken könne, wenn es in öffentlichem Interesse sei. Es würde sich dabei um Garantien für die Verkehrsverbindungen zu wichtigen Wirtschaftsstandorten handeln, sagte Villiger.

Ganzes Projekt könnte scheitern

Nach Ansicht von Leuenberger sind die Swissair und die mit ihr verbundenen Betriebe ein derartiger Gigant, dass bei einem Straucheln das ganze Land betroffen wäre. Davor warnte auch der Crossair-Chef: Ein Streik, über den die Swissair-Gewerkschaften der Romandie am Montag abstimmen wollen, würde das ganze Projekt einer neuen Schweizer Fluggesellschaft scheitern lassen.

Seit Freitagabend können die in Geldnot steckenden flugnahen Swissair-Firmen wieder aufatmen, nachdem die Kreditfähigkeit von SR Technics, Atraxis und Swissport wieder hergestellt wurde. Die Lösung wird vor allem von den Großbanken, der Zürcher Kantonalbank ZKB und dem Zürcher Flughafen Unique finanziert. Bei SR Technics wird die Finanzierung mit 100 Mill. Franken (68,1 Mill. Euro/937 Mill. S) gesichert. Gemäß den Verhandlungen nahestehenden Kreisen bezahlt Unique mit 60 Mill. Franken den größten Teil. 40 Mill. Franken werden von den drei Banken übernommen, wobei der ZKB ein Drittel zufällt.

Die vor dem Verkauf stehende Swissair-Informatiktochter Atraxis erhält eine Finanzspritze von 35 Mill. Franken von den Kantonen Zürich und Basel sowie von den Flughäfen Zürich, Basel und Genf. Bei der Abfertigungstochter Swissport ist laut Angaben des Finanzdepartements die Liquidität für die nächsten Wochen sichergestellt. (APA/sda)

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