Merkel fordert Ende der Diskussion über Kanzlerkandidatur Schäubles

2. November 2001, 15:57
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Ausschuss-Vorsitzender Neumann: Aussagen des Ex-CDU-Chefs nicht glaubwürdig

Berlin - Die Parteichefin der oppositionellen deutschen Christdemokraten, Angela Merkel, hat ein Ende der Diskussion um eine mögliche Kanzlerkandidatur ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble gefordert. "Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir Wolfgang Schäuble sehr am Herzen liegt", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe). Genauso liege ihr jedoch das Schicksal der ganzen Union am Herzen. Deshalb sei es "weise, diese Diskussion nicht weiter zu befördern", betonte die CDU-Vorsitzende.

Ausschuss-Vorsitzender Neumann: Aussagen des Ex-CDU-Chefs nicht glaubwürdig

Der Vorsitzende des parlamentarischen Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, hält die Aussagen des ehemaligen CDU-Parteichefs Schäuble zu den Umständen der umstrittenen 100.000-Spende an die CDU für unglaubwürdig. Deswegen sei Schäuble als Kanzlerkandidat der Unionsparteien ungeeignet, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble nach anderthalbjähriger Dauer am Donnerstag ohne Klärung der Wahrheit eingestellt.

Schäuble selbst sprach sich ebenfalls gegen jede weitere Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur aus. Er wolle sich "gar nicht" an der Diskussion beteiligen, sagte er dem "Offenburger Tagblatt" und der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im CDU-Parteispendenskandal verbesserten sich die Chancen Schäubles für die Rückkehr in ein politisches Spitzenamt. Gegen ihn war wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Übergabe einer 100.000-Mark-Spende durch den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber ermittelt worden. Auch gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister war das Verfahren eingestellt worden.

Rot-Grün sieht Fall Schäuble nicht als erledigt an

Auch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wolfgang Schäuble will die rot-grüne Mehrheit im Spenden-Untersuchungsausschuss das Aussageverhalten des früheren CDU-Chefs weiter unter die Lupe nehmen. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) teilte am Freitag mit, der Ausschuss habe die Ermittlungsakte der Berliner Staatsanwaltschaft zur Prüfung angefordert. Der Vertreter der Grünen im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, sagte Reuters-TV, die Einstellung bedeute nicht, "dass die Sache für immer vorbei ist". Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sprach von einem weiteren Versuch, Schäuble zu diffamieren.

"Wir müssen feststellen, ob Herr Schäuble glaubwürdig ist oder Frau Baumeister", sagte Neumann im ZDF. Es gehe dem Ausschuss nicht um den Zeitpunkt der Übergabe einer 100.000-Mark-Spende (51.129 Euro/703.553 S) des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, sondern auch um die Motivation Schreibers und darum, was Schäuble davon gewusst habe. Nach seiner persönlichen Einschätzung sei die Version der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zur Spendenübergabe glaubwürdiger als Schäubles Aussagen, sagte Neumann. Der von ihm geleitete Ausschuss untersucht, ob Spenden Entscheidungen der früheren Bundesregierung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) beeinflussten.

Justizsenator weist Kritik zurück

Der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) hat Kritik an den jetzt eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Schäuble und Baumeister als unberechtigt zurückgewiesen. Die Einleitung des Verfahrens sei geboten gewesen, nachdem sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für uneidliche Falschaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages ergeben hätten, erklärte Wieland am Freitag. Wäre der zuständige Staatsanwalt untätig geblieben, hätte er sich dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt ausgesetzt, betonte der Senator. Die Staatsanwaltschaft sei dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Das gelte auch für die Aufklärung solcher Sachverhalte, die im Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen lägen. Eine Einflussnahme oder gar politische Instrumentalisierung der Ermittlungen sei weder durch ihn noch durch seinen Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) erfolgt, betonte Wieland. (APA/AP)

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