Ende des Microsoft-Streits hängt nur noch an US-Bundesstaaten

3. November 2001, 10:50
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Justizministerium bestätigt Einigung mit Gates-Konzern - Zeitung: Bundesstaaten akzeptieren Vereinbarung noch nicht

Trotz einer Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium im seit Jahren andauernden Kartellrechtsstreit hängt das Schicksal des Software-Giganten offenbar weiter in der Schwebe. Die ebenfalls klagenden 18 Bundesstaaten wollten die Vereinbarung nicht akzeptierten, berichtete am Freitag das "Wall Street Journal". Ihnen sei die Lösung zu Microsoft-freundlich.

Bundesstaaten wollen Frist-Verlängerung

Die zuständige Richterin hatte den beteiligten Parteien ursprünglich nur bis Freitag Zeit für eine gütliche Einigung gegeben. Nach dem Zeitungsbericht wollten die Bundesstaaten eine Verlängerung der Frist bis nächste Woche beantragen. Die zwischen dem Justizministerium als oberster Kartellbehörde und Microsoft getroffene Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass PC-Hersteller mehr Freiheiten bei der Wahl der Software erhalten.

"Eine breite Palette von Restriktionen"

Das Justizministerium erklärte, die Einigung erlege dem Konzern "eine breite Palette von Restriktionen" auf. Dadurch werde das unrechtmäßige Verhalten von Microsoft beendet und der Wettbewerb auf dem Software-Markt wieder hergestellt. Die Verbraucher bekämen mehr Auswahl, betonte das Ministerium. Nach der Vereinbarung sollen Computerhersteller mehr Möglichkeiten bei der Veränderung von Windows-Software erhalten. Dadurch wird es für konkurrierende Software-Anbieter leichter, eigene Programme an die PC-Bauer zu verkaufen. Ferner soll der Konzern mehr technische Informationen über Windows an seine Wettbewerber geben, damit diese einfacher passende Programme anbieten können. Die Einhaltung der Vereinbarung soll von drei unabhängigen Computerfachleuten überwacht werden.

Streit könnte noch Monate dauern

Diese Einigung erzielte Microsoft allerdings vorerst nur mit dem Justizministerium in Washington. Sollten die Bundesstaaten sie weiterhin ablehnen, würde sich der Streit noch mindestens mehrere Monate hinschleppen. Der Prozess könnte dann auch ohne die Beteiligung des Justizministeriums fortgesetzt werden.

7. Dezember - Der Tag der Sanktionen

Der Zeitplan von Richterin Kollar-Kotelly sieht vor, dass die klagenden Kartellbehörden am 7. Dezember ihren Vorschlag für Sanktionen vorlegen würden. Microsoft hätte dann eine Woche, dazu Stellung zu nehmen. Erst im März würden dann aber die Anhörungen stattfinden, bevor die Richterin ihr Urteil fällen würde. Auch gegen dieses könnte Microsoft aber wieder in Berufung gehen.

Genug Zeit für Windows XP

Microsoft hätte also genug Zeit, sein neues Betriebssystem Windows XP auf dem Markt durchzusetzen. Dieses wird seit 25. Oktober verkauft. Die unter Absatzschwierigkeiten leidende Computerindustrie erhofft sich von dem aufwändigen Programm einen Schub, da die Nutzung nur mit PC neueren Datums wirklich Sinn macht.(APA/AFP)

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