Modernes Österreich könnte ins Hintertreffen geraten

2. November 2001, 15:02
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Studie: Reformen dürfen nicht zu "sozialer Polarisierung und Ausgrenzung" führen

Wien - Vor "verheerenden" Folgen konfliktträchtiger Reform-Schnellschüsse warnen Sozialwissenschafter: Obwohl Österreich als ein Modernisierungsgewinner der politischen Reformen der 90er Jahre gilt, könnte sich die Alpenrepublik angesichts des verschärften Reformkurses der ÖVP/FPÖ-Regierung nun in einer vergleichbar problematischen Lage befinden, wie es Schweden Anfang der 90er Jahre war. Dies geht aus einer neuen Studie der Sozialwissenschafter Univ.Prof. Max Haller und Markus Hadler von der Karl-Franzens-Universität Graz hervor. Besonders jene Länder seien laut der Studie erfolgreich gewesen, die rechtzeitig nötige Reformen eingeleitet hätten, die jedoch nicht zu "sozialer Polarisierung und Ausgrenzung" geführt hätten, so Haller.

Der Sozialwissenschafter hält es grundsätzlich für problematisch, wenn Regierungen "gegen den Widerstand großer und wichtiger Interessensverbände" Maßnahmen ergreifen. Darin seien Parallelen zu Schweden zu erkennen, das nach dem Durchsetzen einer "Radikalkur" gegen öffentliche Proteste - wie etwa die Umstellung von Weich- auf Hartwährungspolitik und Entlassungen im öffentlichen Dienst - in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts einen "massiven wirtschaftlichen Einbruch" erlitten habe.

Einverständnis der wichtigen Interessensgruppen sichern

Selbst wenn manchmal auch unpopuläre Maßnahmen gesetzt werden müssten, sollte man sich das Einverständnis der wichtigen Interessensgruppen sichern: "Werden notwendige Reformen zu lange verschleppt und erst in einer überhasteten und gesellschaftlich-politisch unausgewogenen und konflikthaften Weise durchgeführt, können die Effekte - zumindest mittelfristig - verheerend sein", heißt es in der Studie des Soziologen.

Der jetzigen schwarz-blauen Regierung wirft Haller "inkonsistente Maßnahmen" vor. Einerseits wolle die Regierung das "Null-Defizit" erreichen, was der Studienautor als "wichtige und richtige Sache" bezeichnet, auf der anderen Seite tätige man große Ausgaben wie das Kindergeld und den Erwerb von Abfangjägern.

Zu den "Modernisierungsgewinnern" des vergangenen Jahrzehnts zählt Haller neben Österreich auch Länder wie Deutschland, die Niederlande oder die USA. Die Niederländer hätten wie die USA notwendige Reformen schon in den 80er Jahren rechtzeitigt eingeleitet, während in Österreich und Deutschland lange regierende Koalitionen "eher gemächliche und behutsame Reformen" durchgeführt hätten. Dadurch seien einerseits Probleme "oft nur zugedeckt oder verschoben" worden, auf der anderen Seite jedoch "abrupte wirtschaftliche Brüche" vermieden und ein konsensuales Klima für die Veränderungen herbeigeführt worden.

Von Ostöffnung profitiert

Österreich und Deutschland hätten zusätzlich von der Öffnung des ehemaligen Ostblocks profitiert. Die USA und Holland seien hingegen "offene Länder", die aus internationalem Austausch - etwa im akademischen Bereich - großen Nutzen gezogen hätten, hebt Haller hervor.

Auf der Seite der weniger erfolgreichen Nationen im Modernisierungsprozess während des letzten Jahrzehnts fänden sich neben Schweden Reformstaaten in Osteuropa wie Bulgarien, Ungarn oder Polen. Für Haller ist das hauptsächlich auf den schwierigen und schmerzhaften Umbruch nach dem politischen und wirtschaftlichen Systemwechsel zurückzuführen.

Die Studie wurde im Rahmen des internationalen Forschungsprojekts "International Social Survey Programme" verfasst, das sich mit dem Thema "Wertewandel und soziale Umschichtungen" befasst. (APA)

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