Gusenbauer: Israel wird Botschafter-Frage nochmals überdenken

2. November 2001, 14:34
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Charakter der FPÖ ist zwar unverändert - geändert habe sich aber Verhalten der Bevölkerung

Wien - Er habe die israelische Regierung dazu bewegt, die Botschafter-Frage in Österreich nochmals zu überdenken, meinte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Charakter der FPÖ habe sich zwar nicht verändert, sehr wohl habe sich aber die Reaktion der Bevölkerung auf die FPÖ geändert.

Israel hatte nach dem Regierungseintritt der Freiheitlichen im Februar 2000 seinen Botschafter Nathan Meron aus Wien abberufen. Seither wird die diplomatische Mission nur auf Geschäftsträgerebene geleitet. An der Herabstufung der Beziehungen solle nichts geändert werden, solange die FPÖ an der Regierung beteiligt sei, hatte das israelische Außenamt wiederholt erklärt.

Gusenbauer betonte, er habe sich im Rahmen seines Israel-Besuchs bemüht, bei allen zuständigen Stellen zu deponieren, dass Israel wieder einen Botschafter nach Österreich entsenden solle. Als Argument habe er dabei die Vier-Parteien-Einigung bei der Restitutionsgesetzgebung angeführt. Der Charakter der FP habe sich aber nicht verändert, meinte Gusenbauer. Der Wiener Landtags- und Gemeinderats-Wahlkampf sei in der selben Tonlage wie frühere Wahlkämpfe geführt worden. Verändert habe sich aber die Reaktion der Wähler darauf, die erkannt hätten, dass diese Form der Agitation für das Land und die Stadt schädlich sei.

Diese Veränderungen müssten nun von israelischer Seite einer Neu-Bewertung unterzogen werden. Er gehe aber davon aus, dass man sich die Frage der Wiederherstellung der vollständigen diplomatischen Beziehungen nochmals ansehen werden, meinte der SPÖ-Vorsitzende.

Freiheitliche Politiker wie der Wiener Bundesrat John Gudenus haben verlangt, im Sinne der "Herstellung der Reziprozität" die österreichische Botschaft in Tel Aviv auf die Ebene eines Geschäftsträgers herabzustufen. (APA)

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