"Neuwahlen einziger Ausweg"

3. November 2001, 16:12
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SP-Chef Gusenbauer: Österreich läuft Gefahr, sich international lächerlich zu machen

Wien - Die "Reisediplomatie" der Regierung sorgt auch am Freitag für innenpolitischen Zündstoff. SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wirft den Regierungsparteien vor, Bundespräsident Thomas Klestil in seinem Ansehen herabzusetzen und sein Amt entwerten zu wollen. So schlecht sei noch kein Bundespräsident von einer Regierung behandelt worden, meinte Gusenbauer bei einer Pressekonferenz. Österreich laufe Gefahr, sich international lächerlich zu machen. Als Ausweg sieht Gusenbauer nur Neuwahlen.

Hinter den Vorkommnissen um die Reisetätigkeiten von einzelnen Regierungsmitgliedern ortet der SP-Vorsitzende eine bestimmte politische Linie. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe offenbar kein besonders gutes Verhältnis zu Klestil. Als Konsequenz versuche man den Bundespräsidenten von Informationen abzuschneiden und in seinen außenpolitischen Aktivitäten zu unterlaufen. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, den Bundespräsidenten in den Nationalen Sicherheitsrat stärker einzubinden, bekräftigte Gusenbauer eine alte SP-Forderung.

Dem Bundeskanzler passt die Neutralität nicht

Ähnlich verhalte es sich mit der Neutralitäts-Debatte. "Dem Bundeskanzler passt die Neutralität nicht", meinte Gusenbauer. Da es in der Bevölkerung aber eine breite Zustimmung gebe und im Parlament keine zwei Drittel-Mehrheit möglich sei, versuche man, die Neutralität öffentlich lächerlich zu machen. Das sei eine "unerhörte Vorgehensweise".

Gusenbauers Kritik richtete sich auch besonders an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V). Es wäre selbstverständlich, wenn diese an den Reisen des Bundespräsidenten teilnehmen würde. Wenn sie aber ablehne, weil sie nicht wie ein Staatsoberhaupt behandelt werde, könne er nur sagen, "sie ist kein Staatsoberhaupt". Persönliche Eitelkeiten sollten hintan gestellt werden.

Nicht Nick Knatterton der Beziehungen am Ballhausplatz

Zu jenem "Geheimpapier" aus dem Außenministerium, in dem einzelne Regierungsmitglieder kritisiert werden, meinte er, vieles daraus scheine plausibel zu sein. Über die Quelle des Dokuments könne er nichts sagen. Schließlich sei er nicht der "Nick Knatterton der Beziehungen am Ballhausplatz".

Er, Gusenbauer, spreche sich für eine Koordination, statt einer Konfrontation der zuständigen Institutionen aus - ansonsten würden Neuwahlen drohen. Wenn die Regierung nicht in der Lage sei, ihre Aufgaben wahr zu nehmen, "sollte man möglichst bald zu den Urnen schreiten" und der Bevölkerung dieses Schauspiel ersparen. (APA)

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