Gusenbauer fordert Konfliktlösungs-Initiativen von USA und EU

2. November 2001, 13:29
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Diplomatischen Bemühungen und wirtschaftliche Hilfe

Wien - Als "außerordentlich ernst" bezeichnet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die politische Lage in Israel. Nur durch die Stärkung der gemäßigten Lager, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, könne ein dauerhafter Friede geschaffen werden, meinte Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz nach seiner Israel- und Palästina-Reise. Diplomatische Initiativen seien jetzt insbesondere von der Europäischen Union und den USA gefordert.

Nach den jüngsten Terroranschlägen radikaler Palästinenser und wegen der israelischen Truppenpräsenz im Westjordanland seien auf beiden Seiten die "Friedenslager" geschwächt worden. Es gelte deshalb, die "Kräfte des Dialogs und des Friedens" wieder zu stärken. Das hätte er auch dem israelischen Außenminister Shimon Peres und Palästinenser-Präsident Yasser Arafat in persönlichen Gesprächen vermittelt.

Bilateral sei der Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht zu lösen, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Vermittlungen nur durch die USA seien aber auch zu wenig. Als Ausgleich seien deshalb auch Initiativen der EU gefragt. Politische Sicherheitsgarantien könnten nur von diesen beiden gewährleistet werden. Neben der diplomatischen sei aber auch eine wirtschaftliche Hilfe gefordert. Die Intifada habe auf beiden Seiten enorme ökonomische Einbrüche bewirkt.

Es habe sich in den letzten Tagen aber einiges bewegt, zeigte sich Gusenbauer optimistisch. Wenn die Konfliktparteien aber nicht bald an den Verhandlungstisch zurückkehren würden, bestehe die Gefahr einer langen militärischen Konfrontation. (APA)

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