Van der Bellen für Rückkehr des israelischen Botschafters nach Wien

2. November 2001, 14:38
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Delegation der Grünen besucht Israel - Gusenbauer: Israel wird Botschafter-Frage nochmals überdenken

Wien - Eine Delegation der Grünen unter Leitung von Bundessprecher Alexander Van der Bellen reist am kommenden Montag zu einem Besuch nach Israel. Die Reise soll vor allem der "Verbesserung der Beziehungen Österreichs zu Israel" dienen, sagte Van der Bellen am Freitag bei einem Pressegespräch in der israelischen Botschaft in Wien. Er wolle sich keine Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt "anmaßen", meinte der Chef der Grünen, der auch mit dem israelischen Außenminister Shimon Peres zusammentreffen wird. Dabei wolle er sich auch für die Rückkehr des israelischen Botschafters nach Österreich einsetzen.

"Wir würden uns freuen, wenn die diplomatische Vertretung in Österreich aufgewertet wird. Wenn es uns gelingt, ein freundschaftliches Fundament zu Israel aufzubauen, dann wird es auch nicht mehr so wichtig sein, wer in der Regierung sitzt", sagte Van der Bellen. Der israelische Geschäftsträger in Österreich, Avraham Toledo, sagte nach dem Gespräch mit dem Oppositionspolitiker, dass "die österreichische Regierung noch einige Dinge tun muss", bevor Israel die diplomatischen Beziehungen normalisieren könne.

Keine Vermittlerrolle

Van der Bellen betonte, dass sich die Grünen nicht "anmaßen" würden, im Nahost-Konflikt eine Vermittlerrolle zu spielen. Auf die Frage, ob er auch Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in den Palästinensergebieten üben werde, sagte Van der Bellen: "Unter guten Freunden kann man so etwas sagen, aber so weit sind wir noch nicht. Wir müssen daher sehr vorsichtig sein." Österreich könne nur dann eine Vermittlerrolle spielen, wenn es Vertrauen auf beiden Seiten genieße, sagte Van der Bellen: "Das Ansehen Österreichs in bestimmten arabischen Ländern ist ziemlich hoch, aber nicht unbedingt in Israel."

Als "Symptom" für die verbesserungsfähigen Beziehungen Österreichs zu Israel sieht Van der Bellen die Tatsache, dass die Abberufung des israelischen Botschafters im vorigen Jahr in Österreich "kommentarlos hingenommen" wurde. In anderen Ländern wäre das nicht so gewesen.

Toledo: Grüne sind sehr wichtige Partei

Toledo begrüßte den Besuch der Grünen. Diese seien eine "sehr wichtige Partei", weil sie "solchen Prinzipien wie dem Anti-Terrorismus" verpflichtet seien. Europa könne nämlich seine Rolle im Nahost-Friedensprozess spielen, indem es gegen den Terrorismus auftrete, "denn Arafat hört auf Europa".

Van der Bellen betonte auch, dass der Besuch bereits seit längerer Zeit geplant war und nur zufällig kurz nach der Israel-Reise von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dem Fußballspiel Israel - Österreich stattfinde. Der Besuch hätte bereits im September 2000 stattfinden sollen, sei dann aber "verschoben und verschoben" worden.

Freitag Treffen mit Peres

Das Treffen der Grünen mit dem israelischen Außenminister Shimon Peres ist für kommenden Freitag geplant, daneben werde es auch Gespräche mit Parlamentsabgeordneten der Arbeiterpartei geben, "die uns weltanschaulich nahe steht", so Van der Bellen. Auch die Palästinensergebiete sollen besucht werden. Der Delegation gehören auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, sowie die Nationalratsabgeordnete Eva Glawischnig an.

Gusenbauer: Israel wird Botschafter-Frage nochmals überdenken

Er habe die israelische Regierung dazu bewegt, die Botschafter-Frage in Österreich nochmals zu überdenken, meinte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Charakter der FPÖ habe sich zwar nicht verändert, sehr wohl habe sich aber die Reaktion der Bevölkerung auf die FPÖ geändert.

Israel hatte nach dem Regierungseintritt der Freiheitlichen im Februar 2000 seinen Botschafter Nathan Meron aus Wien abberufen. Seither wird die diplomatische Mission nur auf Geschäftsträgerebene geleitet. An der Herabstufung der Beziehungen solle nichts geändert werden, solange die FPÖ an der Regierung beteiligt sei, hatte das israelische Außenamt wiederholt erklärt.

Gusenbauer betonte, er habe sich im Rahmen seines Israel-Besuchs bemüht, bei allen zuständigen Stellen zu deponieren, dass Israel wieder einen Botschafter nach Österreich entsenden solle. Als Argument habe er dabei die Vier-Parteien-Einigung bei der Restitutionsgesetzgebung angeführt. Der Charakter der FP habe sich aber nicht verändert, meinte Gusenbauer. Der Wiener Landtags- und Gemeinderats-Wahlkampf sei in der selben Tonlage wie frühere Wahlkämpfe geführt worden. Verändert habe sich aber die Reaktion der Wähler darauf, die erkannt hätten, dass diese Form der Agitation für das Land und die Stadt schädlich sei.

Diese Veränderungen müssten nun von israelischer Seite einer Neu-Bewertung unterzogen werden. Er gehe aber davon aus, dass man sich die Frage der Wiederherstellung der vollständigen diplomatischen Beziehungen nochmals ansehen werden, meinte der SPÖ-Vorsitzende.

Freiheitliche Politiker wie der Wiener Bundesrat John Gudenus haben verlangt, im Sinne der "Herstellung der Reziprozität" die österreichische Botschaft in Tel Aviv auf die Ebene eines Geschäftsträgers herabzustufen. (APA)

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