RSF verurteilt Polizeimaßnahmen gegen TV-Sender in Georgien

2. November 2001, 12:43
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Laut "Reporter ohne Grenzen" Einschüchterungsversuch gegen Rustavi-2

In einem offenen Brief an den georgischen Staatspräsidenten Eduard Schewardnadse protestiert die französische Organisation zum Schutz der Pressefreiheit "Reporters sans Frontieres" (RSF) gegen eine Besetzung der unabhängigen Fernsehanstalt Rustavi-2 durch Polizeikräfte am vergangenen 30. Oktober. "Diese Aktion weist auf den offensichtlichen Willen hin, das gegenüber den Machtträgern kritischste Medium einzuschüchtern", erklärte RSF-Generalsekretär Robert Menrd laut einer Aussendung. ´

RSF verwundert ...

"Wir sind verwundert darüber, dass die georgische Verwaltung trotz gegenteiliger Zusagen fortfährt, Druck auf Rustavi-2 auszuüben, während die Ermittlungen zum Mord am Starmoderator dieses Senders, Georgiy Sanaya, im vergangenen Juli zu keinem Ergebnis geführt hat", heißt es in der Aussendung weiter.

Laut "Reporter ohne Grenzen" war die Redaktion von Rustavi-2 am Nachmittag des 30. Oktober von der Staatspolizei wegen einer angeblichen Verletzung von Fiskalbestimmungen besetzt worden. Eine Inspektion durch die Steuerbehörden habe allerdings bereits in der Vorwoche die Haltlosigkeit der Anschuldigungen ergeben, so die RSF-Aussendung. Schewardnadse hat laut Aussendung nach dem Zwischenfall erklärt: "Solange ich Präsident bin, wird die freie Meinungsäußerung in Georgien nicht bedroht sein."

Georgjy Sanaya, der die Nachrichtensendungen von Rustavi-2 und das politische Magazin "Abendpost" moderierte, war am 26. Juli 2001 mit einer Schusswunde im Kopf in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. RSF erinnert auch daran, dass ein weiterer Journalist des Senders, Akaki Gogichaishvili, im Vorjahr von Beamten und Geschäftsleuten Todesdrohungen erhalten habe. Er hatte damals über die Korruption in georgischen Machtkreisen recherchiert. (APA)

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