"Unzumutbare Zumutbarkeits- Bestimmungen"

2. November 2001, 15:04
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Opposition kritisiert Bartenstein-Pläne zur Verschärfung des Arbeitslosen- Versicherungsgesetzes

Wien - Scharfe Kritik am Plan der Regierung, die Zumutbarkeits-Bestimmungen für Arbeitslose zu verschärfen, kommt vom Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wolle mit seinen Vorschlägen "den Zynismus als neue Kategorie in der Sozialpolitik etablieren", so Öllinger am Freitag in einer Aussendung. Es sei zynisch, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit zusätzlichen Druck auf Arbeitslose auszuüben und sie zur Trennung von ihren Familien zu zwingen.

Die von Bartenstein angestrebten Veränderungen im Arbeitslosen-Versicherungsgesetz hätten auch volkswirtschaftlich höchst kontraprodukive Auswirkungen: "Den Druck, jede beliebige Arbeitsstelle unabhängig von der Qualifikation annehmen zu müssen, zu erhöhen, heißt, qualifizierte Arbeitskräfte in den Niedriglohnbereich zu zwängen, wo gegenwärtig ohnehin der größte Verdrängungsdruck herrscht. Bartenstein sollte danach trachten, schlecht qualifizierte Menschen zu qualifizieren anstatt sie zu dequalifizieren", so Öllinger.

Ablehnung durch SPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures lehnt eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose entschieden ab. Die Pläne von Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) gingen "über das Maß des Zumutbaren weit hinaus", so Bures am Freitag in einer Aussendung. Für die Bundesgeschäftsführerin sind einerseits die einschlägigen Bestimmungen in Österreich vergleichsweise sehr streng, andererseits sei in der aktuellen Situation aktive Arbeitsmarkt- und aktive Wirtschaftspolitik erforderlich. In beiden Bereichen versage Bartenstein.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte auch daran, dass das AMS zu erheblichen Einschnitten beim Qualifikationsangebot gezwungen werde, weil die Regierung dem AMS heuer und im kommenden Jahr 37 Milliarden Schilling entziehe. Die steigende Arbeitslosigkeit würde eine Ausweitung der Aus- und Weiterbildungsprogramme erfordern, sagte Bures. Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen würde demgegenüber zu einer schleichenden Dequalifizierung führen, die eine nachhaltige Schlechterstellung der betroffenen Arbeitnehmer zur Folge habe. (APA)

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