Entwicklungsländer könnten neue WTO-Runde noch zu Fall bringen

2. November 2001, 15:55
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Experte: "Dritte Welt hat schon von Uruguay-Runde wenig gehabt"

Wien/Genf - Eine Woche vor dem Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) scheint der Widerstand der Entwicklungsländer gegen eine neue Welthandelsrunde eher stärker als schwächer zu werden. Die Zwischenberichte, die WTO-Generalratspräsident Stuart Harbison diese Woche vorgelegt hat, werden von wichtigen Entwicklungsländern als einseitig und zu vage angesehen. Wenig Freude haben die Entwicklungsländer mit den in Genf erarbeiteten Positionen zu den Agrarsubventionen, auch bei den Patentrechten für Medikamente gibt es offenbar nur geringe Fortschritte. Die Entwürfe für Doha "bedienen im Wesentlichen die Interessen der entwickelten Länder und missachten jene der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Staaten", kritisierte Nigeria die jüngsten Entwürfe. Auch Indien und Brasilien deponieren immer wieder ihre Vorbehalte.

Druck könnte sich noch erhöhen

"Ich bin mir nicht so sicher, ob der Druck in den kommenden Tagen stark genug werden wird, um die Staaten, die starke Vorbehalte gegen eine neue Runde haben, sozusagen an den Konferenztisch zu prügeln. Und wenn die wichtigen Entwicklungsländer dagegen sind, ist der Ofen aus", meint Kunibert Raffer, Wirtschaftswissenschaftler für an der Universität Wien. Der Entwicklungspolitik-Experte und langjährige Beobachter der Entwicklungen in der internationalen Zusammenarbeit konstatiert für die meisten Staaten der so genannten Dritten Welt eine tief gehende Ernüchterung über die 1994 in Uruguay zu Ende gegangene letzte Welthandelsrunde: "Die Entwicklungsländer haben stark liberalisiert und selbst wenig davon gehabt."

Patentschutz unter Beschuss

Die emotionellste Debatte wird nach wie vor über den Patentschutz bei Medikamenten geführt. Hier fordern 60 Entwicklungsländer eine Erklärung, wonach die Vereinbarungen zum Schutz des geistigen Eigentums ("TRIPS") Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit nicht verhindern dürfen. Die USA stehen an der Spitze jener Ländergruppe, die am stärksten dagegen mobil machen. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten zuletzt mit der Drohung, den Patentschutz für das Anthrax-Medikament Ciprobay in den USA aufzuheben, massive Verbilligungen vom deutschen Patentinhaber Bayer erreicht. Ein typischer Fall von "double standards", Doppelmoral, wie zu hören war. Brasilien etwa sei sofort mit einer WTO-Klage aus den USA konfrontiert gewesen, als es mit einem rechtlich umstrittenen Aids-Medikamentencocktail die Sterblichkeit unter HIV-Infizierten auf ein Fünftel drücken habe können, erinnert Raffer.

Die EU mit ihren hohen Beihilfen und Exportsubventionen sieht sich wiederum mit dem Unmut der großen Agrarexportländer der so genannten "Dritten Welt" wie Brasilien und Argentinien konfrontiert. Über die in den Zwischenberichten für die Ministerkonferenz gefundenen vagen Formeln herrscht nach einem Bericht der Schweizer Nachrichtenagentur sda heute "in praktisch allen Delegationen (der Entwicklungsländer, Anm.) Unbehagen". Kaum verhüllten Protektionismus wittern die meisten Entwicklungsländer übrigens auch bei den Kernanliegen der EU wie Mindeststandards bei Umwelt und sozialen Rechten.

Uruguay brachte für Arme wenig

Wenig hätten die Versprechungen aus der Uruguayrunde den großen Textilexportländern unter den Entwicklungsländern gebracht. Wirklich liberalisiert sei "nur dort worden, wo bei den Industrieländer keine eigenen Interessen am Spiel gestanden" seien, urteilt Raffer. Und schließlich seien die Bedenken der Entwicklungsländer gegen den 1994 eingeführten Streitschlichtungsmechanismus "sehr stark". Zum einen bestünden angesichts einiger konkreter Entscheidungen Zweifel darüber, ob die Schiedsinstanzen tatsächlich ohne Ansehen von Kläger und Beklagten entschieden. Zum anderen wird geargwöhnt, mächtige Länder könnten nach nicht genehmen Entscheidungen den direkt Betroffenen und der WTO "die Nase drehen". "Würde Sambia ein WTO-Verfahren gegen die USA gewinnen und die USA das Urteil nicht umsetzen, könnte Sambia bilateral Sanktionen gegen die USA ergreifen. Die würden dort wahrscheinlich aber nicht einmal auffallen", erläutert der Experte ein fiktives Beispiel. (APA)

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