Wien - Ein "tragikomisches Schauspiel" sehen die Grünen in
den Diskussionen um die Reisediplomatie der Regierungsspitzen und des
Bundespräsidenten. Alle, die Österreich nach außen vertreten,
inklusive Bundeskanzler und Bundespräsident machen nur eine "Tour
d'honeur, aber eine generelle Linie ist nicht da", kritisierte die
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic am Freitag.
Die zu Tage getretenen Eifersüchteleien in der Außenpolitik habe
es auch schon unter den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Franz
Vranitzky und Viktor Klima gegeben. "Jetzt haben sie sich aber
dramatisch gesteigert", meinte Petrovic.
"Regierung ignoriert Verfassungslage"
Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen warf der Regierung vor,
sie "ignoriert die Verfassungslage". Nach der Verfassung wäre die
Regierung zu einer aktiven Neutralitätspolitik verpflichtet. In
Konfliktherden sollte Österreich "dazwischen treten" wo dies möglich
sei und die humanitäre Hilfe koordinieren. "Das findet aber nicht
statt."
Petrovic konstatierte ein "außen- und sicherheitspolitisches
Vakuum". Der Optionenbericht sei zwar schon unter der früheren
rot-schwarzen Regierung nicht zu stande gekommen. Obwohl die FPÖ das
damals kritisiert habe, sei dies aber auch jetzt nicht anders. (APA)