Grüne kritisieren "tragikomisches Schauspiel"

2. November 2001, 12:05
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Petrovic: "Regierung ignoriert Verfassungslage"

Wien - Ein "tragikomisches Schauspiel" sehen die Grünen in den Diskussionen um die Reisediplomatie der Regierungsspitzen und des Bundespräsidenten. Alle, die Österreich nach außen vertreten, inklusive Bundeskanzler und Bundespräsident machen nur eine "Tour d'honeur, aber eine generelle Linie ist nicht da", kritisierte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic am Freitag.

Die zu Tage getretenen Eifersüchteleien in der Außenpolitik habe es auch schon unter den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Franz Vranitzky und Viktor Klima gegeben. "Jetzt haben sie sich aber dramatisch gesteigert", meinte Petrovic.

"Regierung ignoriert Verfassungslage"

Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen warf der Regierung vor, sie "ignoriert die Verfassungslage". Nach der Verfassung wäre die Regierung zu einer aktiven Neutralitätspolitik verpflichtet. In Konfliktherden sollte Österreich "dazwischen treten" wo dies möglich sei und die humanitäre Hilfe koordinieren. "Das findet aber nicht statt."

Petrovic konstatierte ein "außen- und sicherheitspolitisches Vakuum". Der Optionenbericht sei zwar schon unter der früheren rot-schwarzen Regierung nicht zu stande gekommen. Obwohl die FPÖ das damals kritisiert habe, sei dies aber auch jetzt nicht anders. (APA)

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    grafik: derstandard.at
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