Temelin bringt für Riess-Passer "Koalition nicht zu Fall"

3. November 2001, 15:40
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Festlegung auf Kanzleranspruch auch als Dritte

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist überzeugt, dass der Dauerkonflikt um das tschechische AKW Temelin nicht das Ende der schwarz-blauen Koalition herbeiführen wird: "Temelin wird diese Koalition nicht zu Fall bringen", erklärte die FP-Obfrau in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten". Ungeachtet dessen unterstützt Riess-Passer das Anti-Temelin Volksbegehren der freiheitlichen Landesgruppen von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich. Sie werde "selbstverständlich" unterschreiben, sagte die Vizekanzlerin.

Auf eine Veto-Position Österreichs zum EU-Beitritt Tschechiens wegen der Temelin-Frage will sich Riess-Passer jedoch nicht festlegen lassen. Denn ein Veto sieht sie auch nicht als Inhalt des Volksbegehrens: Dieses ziele auf eine Schließung von Temelin ab "als Bedingung für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union" - das will Riess-Passer jedoch mittels eines Ausstiegsplans erreichen, wie er etwa schon bei den Atomkraftwerken Bohunice (Slowakei) und Ignalina (Litauen) vereinbart worden sei.

Riess-Passer wird "natürlich" Kanzleranspruch stellen

Um das durchsetzen zu können, plädiert die Vizekanzlerin für entsprechende finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union: "Denn ich glaube, dass die Mittel von Euratom viel besser eingesetzt sind für die Finanzierung des Ausstiegs aus der Kernenergie als für die Finanzierung neuer Kernkraftwerke". Von Tschechien erwartet sich Riess-Passer jedenfalls nun "einen klaren Plan zur Schließung Temelins" sowie die Vorlage von Sicherheitsgarantien.

Innenpolitisch ist die FP-Obfrau bei den Wahlen 2003 auf den Kanzler für die Freiheitlichen aus. Gefragt, ob sich auch dann den Kanzleranspruch stellen werde, wenn die FPÖ diesmal hinter der ÖVP zu liegen komme, antwortete Riess-Passer mit einem "Natürlich". Gelassen reagiert die Vizekanzlerin auf Spekulationen über einen Wiederannäherung von SPÖ und ÖVP: "Die Wahl des eigenen Unglücks steht jedem frei. Wenn die ÖVP aus den 13 Jahren kontinuierlichen Niedergangs mit der SPÖ nicht ihre Lehren gezogen hat, bleibt es ihr unbenommen, diesen Weg nach unten weiter zu gehen". (APA)

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