Mazedonien: Verfassungsänderungen wieder blockiert

2. November 2001, 16:21
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Albaner-Partei lehnt Neufassung der Präambel ab - Nationalisten drohen mit Parlamentsauszug

Skopje - In Mazedonien ist der Friedensprozess zwischen slawischer Mehrheitsbevölkerung und albanischer Volksgruppe wieder blockiert. Die unter internationaler Vermittlung ausgehandelten Verfassungsänderungen zur Ausweitung der Minderheitenrechte der Albaner haben das Parlament in Skopje am Donnerstag nicht passiert. Die stärkste Parlamentsfraktion VMRO-DPMNE ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Nationale Einheit") von Ministerpräsident Ljubco Georgievski hat durch ihren Fraktionschef Cedomir Kraljevski an die internationale Gemeinschaft appelliert, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Albaner-Partei lehnt Neufassung der Präambel ab

Der als Hardliner geltende Parlamentspräsident Stojan Andov drohte damit, den gesamten Verfassungsprozess wegen fehlender Einigkeit zu stoppen. Andov forderte die Europäer auf, jetzt zu zeigen, dass "sie mehr können, als nur Druck auszuüben". Zuvor hatte die gemäßigte albanische Partei der Demokratischen Prosperität (PDP) ihre Zusage nicht eingehalten, den Änderungen zuzustimmen. Die PDP lehnt die geplante Revision der Verfassungspräambel ab. Dies ist eine von 15 geplanten Änderungen der Verfassung.

Abgeordnete der VMRO-DPMNE kündigten einen Boykott der nächste Sitzung an. Damit protestierten sie gegen neuerliche Schusswechsel in Tetovo, bei denen in den vergangenen Tagen drei Zivilisten verletzt wurden.

Sollte die PDP ihre Ablehnung aufgeben, könnte das von Diplomaten der EU und den USA vermittelte Reformpaket am 8. November verabschiedet werden, sagte Andov. Erst vergangene Woche hatten sich führende Politiker Mazedoniens auf einen Kompromiss bei den Verfassungsänderungen verständigt. Sie würden den Weg für die vollständige Umsetzung des Friedensplans von Ohrid freimachen. Die PDP ist an der Einheitsregierung beteiligt, die auf Druck der westlichen Vermittler gebildet worden war. (APA/Reuters)

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