"Beschmutzt" im Ausland

1. November 2001, 19:49
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HANS RAUSCHER

Die FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Passer möchte die Beziehungen zwischen Israel und Österreich "normalisieren". Ihr Besuch in Israel (anlässlich des Fußballspiels) sei dazu ein erster Schritt gewesen. Angesichts der Tatsache, dass sich ihre politischen Kontakte auf ein Treffen mit einem von zwei Abgeordneten einer Splitterpartei mit äußerst rechter Ideologie und zwielichtige Connections zur russischen "Geschäftswelt" beschränkten, war es wohl nur ein winziges Schrittchen - in die falsche Richtung.

Aber wenn nun einmal die Vorsitzende einer Partei wie der FPÖ ein vernünftiges Verhältnis zu Israel herstellen will, soll man das grundsätzlich ernst nehmen. Selbstverständlich versucht Riess-Passer, den internationalen Paria-Status der FPÖ loszuwerden. Aber es ist denkbar, dass sie persönlich dieses bessere Verhältnis zu Israel ehrlich wünscht.

Leider ist Frau Riess-Passer ganz offensichtlich nicht die einzige und schon gar nicht entscheidende Persönlichkeit an der Spitze der FPÖ. Israel hat (noch unter einer Labour-Regierung) die Beziehungen zu Österreich herabgestuft und den Botschafter abgezogen, weil Wolfgang Schüssel und der bekannte Freund der NS-Beschäftigungspolitik und der Waffen-SS, Jörg Haider, einen Koalitionspakt geschlossen haben.

Nun könnte man argumentieren, dass Haider formal nicht in der Regierung sitzt und formal auch den Parteivorsitz abgegeben hat (auf Empfehlung und/ oder Druck von Schüssel, der dazu die EU-Sanktionen benutzte, was als einer seiner besten taktischen Züge angesehen werden kann).

Aber Haider hat sich nicht geändert, er ist eher ärger geworden: Wenn sich die Vizekanzlerin wütend dagegen verwahrt, dass Gusenbauer die FPÖ in Israel als "antisemitisch und rassistisch" bezeichnet und damit "Österreich im Ausland beschmutzt", so ist trocken auf den Wiener Wahlkampf zu verweisen. Haider trieb dort wiederholt vor einer johlenden FPÖ-Klientel ein dreckiges Spiel mit dem Antisemitismus.

Dazu die Tatsache, dass es in der zweiten und dritten Reihe der FPÖ nicht an Funktionären mangelt, die, wie der FP-Arbeitnehmervertreter Gaugg, das Wort N.A.Z.I. mit positiver Konnotation buchstabieren oder wie der Bundesrat Gudenus, der "halt" pro forma an die Gaskammern glaubt. Letzterer gemeinsam mit dem Ex-FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler im Vorstand einer frisch gegründeten österreichisch-irakischen Gesellschaft, die das Positive an Saddam Hussein entdecken möchte. Scheibner und Haider trafen übrigens jetzt mit dem libyschen Verteidigungsminister zusammen: Er habe "großes Verständnis" für den Kampf gegen den Terrorismus. Nur muss man dazu wissen, dass für Männer wie ihn Morde an israelischen Zivilisten nicht als Terrorismus, sondern als "Befreiungskampf" gelten.

All das hängt Frau Riess-Passer um den Hals wie ein Mühlstein und wird auch dort hängen bleiben, weil sie nach wie vor ein psychologisches wie politisch-praktisches Abhängigkeitsverhältnis zu Haider hat und mit den Stadlers und Gauggs nicht fertig wird, weil die in Wirklichkeit den ideologischen Kern der Partei repräsentieren, auch wenn eine Reihe von anderen Spitzenrepräsentanten der Partei, wie etwa Grasser, Scheibner oder auch Prinzhorn allem Anschein nach persönlich frei sind von dumpfem Antisemitismus und Rassismus.

Aber das ändert nichts daran, dass die offizielle Linie der Partei, vertreten von Haider und Westenthaler, zumindest ausländerfeindlich ist und dass Haider eben nicht auf antisemitische Anspielungen als Wahlkampfmittel verzichten kann und will. Und Haider ist nach wie vor die FPÖ. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.11.2001)

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