Mitbestimmung auf leisen Sohlen

2. November 2001, 11:47
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Europäischer Gewerkschaftsbund sieht Kulturrevolution in Konzernen

Wien - Der Politische Sekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Willy Buschak, ist überzeugt, dass die Stellung der Arbeitnehmervertreter in der EU künftig deutlich verbessert wird. Zwar gebe es in den Konzernen, die einen Europa-Betriebsrat eingerichtete haben, bisher nur das Recht auf Information und Anhörung und nicht auf Mitwirkung bei Entscheidungen, das aber eingeklagt werden kann.

"Wenn nun die Unternehmensleitungen in der Planungsphase Arbeitnehmervertretern Entscheidungen begründen und deren Einwände anhören müssen, dann ist dies eine kulturelle Revolution. Peu à peu wird so durch die Praxis eine Mitwirkung herbeigeführt", meint Buschak, ein gelernter Historiker, der seine Berufslaufbahn in der deutschen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten begann und nun seit 1991 im EGB tätig ist. Mittlerweile haben 600 Unternehmen in der EU einen Europa-Betriebsrat. Buschak war Referent einer GPA-Tagung über "Macht der Konzerne und Gegenmacht der Gewerkschaften" in Wien. Die seit 1994 geltende Richtlinie über Europa-Betriebsräte soll im kommenden Jahr revidiert werden und eine Stärkung der Rechte für Arbeitnehmervertreter in den Betrieben und der Gewerkschaften bringen. Eine formelle Mitbestimmung ist dabei ebenso wenig vorgesehen wie in der Richtlinie über Europäische Aktiengesellschaft, die der Rat der EU-Arbeitsminister Anfang Oktober beschlossen hat.

Buschak glaubt aber mit dem Vertrag von Amsterdam, der festlegt, dass alle politischen Entscheidungen in der EU auf ihre Beschäftigungswirkung zu prüfen sind, ein weiteres Druckmittel in der Hand zu haben. Er gesteht aber ein, dass dies in der täglichen Praxis auch durchgesetzt werden muss. "So sagt uns Wettbewerbskommissar Mario Monti, er habe nur die Auswirkungen von Fusionen auf die Märkte zu prüfen. Wir müssen ihn aufmerksam machen, dass er auch die Auswirkung auf die Beschäftigung prüfen muss. Denn das ist nicht nur ein Grundsatz einer Präambel, sondern auch für die politische Praxis von Bedeutung." (ha, DerStandard, Printausgabe, 2.11.2001)

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