Microsoft
Microsoft erzielt vorläufige Einigung mit Regierung
Klärung von Details und Zustimmung der Einzelstaaten stehen noch aus - Rechtsstreit dauert schon dreieinhalb Jahre
Microsoft und die US-Regierung stehen in ihrem Rechtsstreit um den freien
Wettbewerb in der Software-Branche vor einer außergerichtlichen Einigung. Dreieinhalb Jahre nach der
Klage wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung erzielten beide Seiten ein
vorläufiges Abkommen, wie am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen am Rande der Verhandlungen in
Washington verlautete. Bis zu einem endgültigen Ergebnis müssen noch Details geklärt werden.
Außerdem müssten auch die 19 Einzelstaaten ihre Klage zurückziehen.
Der langwierige Rechtsstreit hatte für Microsoft zeitweise die Gefahr einer Zweiteilung des Unternehmens
herauf beschworen: Ein entsprechendes Urteil in erster Instanz vom Juni vergangenen Jahres wurde erst
am 28. Juni dieses Jahres aufgehoben. Bestätigt wurde aber das Urteil, wonach Microsoft seine
marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen missbraucht und dadurch Mitbewerbern ebenso
wie den Verbrauchern geschadet hat. Anlass war die Integration des Browsers Internet Explorer in das
Betriebssystem Windows 98. Das bis dahin meist verbreitete Internet-Zugangsprogramm des inzwischen
zu AOL gehörenden Unternehmens Netscape verlor dadurch seine führende Stellung.
Nach der Aufhebung des Urteils von Richter Thomas Penfield Jackson verwies das Berufungsgericht den
Fall zurück an die niedrigere Instanz und ordnete an, dass ein anderer Richter das Strafmaß festlegen soll.
Die mit dem Fall betraute Richterin Colleen Kollar-Kotelly bestimmte einen Bostoner Rechtsprofessor,
Eric Green, zum Vermittler und setzte den Parteien eine Frist für eine Einigung bis zum 2. November.
Der für Kartellverfahren zuständige Staatsanwalt Charles James teilte dem Vernehmen nach den
Justizbehörden der 19 Einzelstaaten mit, dass man sich geeinigt habe. Microsoft habe dem Vergleich
bereits zugestimmt. Im April vergangenen Jahres war eine außergerichtliche Beilegung in letzter Minute an
der Forderung der Einzelstaaten nach härteren Strafen gegen Microsoft gescheitert. Der
Software-Hersteller hat es insbesondere abgelehnt, den Quellcode für Windows offen zu legen und
darauf verzichten, neue Funktionen in das Betriebssystem zu integrieren.
Microsoft-Gründer Bill Gates hatte sich zuletzt wiederholt optimistisch über den Ausgang des Verfahrens
geäußert. Eine Beilegung wäre für das Unternehmen, das erst in der vergangenen Woche eine neue
Version seines Betriebssystems, Windows XP, vorgestellt hat, ein großer Erfolg.(APA)