Die Stationen im Microsoft-Kartellverfahren

1. November 2001, 15:37
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Das Wettbewerbsverfahren gegen den US- Softwareriesen Microsoft neigt sich nach mehr als drei Jahren dem Ende zu:

18. Mai 1998 - Das Justizministerium und 20 US-Staaten reichen Klage gegen Microsoft wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ein. Der Hauptvorwurf: Microsoft missbrauche seine monopolartige Stellung mit dem Betriebssystem Windows, um Netscape vom Browser-Markt zu drängen.

19. Oktober 1998 - Der Prozess gegen Microsoft wird eröffnet.

5. November 1999 - In einer Tatsachenfeststellung folgt Richter Thomas Penfield Jackson in allen Punkten der Klage.

1. April 2000 - Bemühungen um einen Vergleich platzen endgültig.

3. April 2000 - Richter Jackson spricht Microsoft des wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig und muss noch über die Strafe entscheiden.

28. April 2000 - Die US-Regierung fordert im Plädoyer ihrer Anwälte die Zerschlagung von Microsoft in je ein Unternehmen für Betriebssysteme und für Anwendungsprogramme.

7. Juni 2000 - Richter Jackson verhängt das Urteil: Microsoft soll in zwei getrennte Unternehmen zerschlagen werden. Microsoft geht in Berufung.

26. Februar 2001 - Beginn der mündlichen Verhandlung im Microsoft- Berufungsverfahren.

28. Juni 2001 - Das Berufungsgericht hebt das Zerschlagungsurteil auf, hält den Vorwurf, Microsoft habe sein Monopol illegal ausgenutzt, aber aufrecht. Ein niedrigeres Gericht soll das Strafmaß für das wettbewerbswidrige Verhalten festsetzen. Jackson wird der Fall entzogen, weil er während des Prozesses in Interviews den Konzern scharf kritisiert hatte.

7. August 2001 - Microsoft beantragt wegen Jacksons Verhalten beim Obersten Gericht der USA einen völlig neuen Prozess.

6. September 2001 - US-Regierung kündigt an, nicht mehr auf eine Zerschlagung des Konzerns zu drängen. Auch der Vorwurf, die Integration des Internet Browsers Explorer in das Betriebssystem sei illegal gewesen, soll nicht weiter verfolgt werden. Die Regierung will eine Änderung der Geschäftspraktiken von Microsoft erreichen.

28. September 2001 - Richterin Colleen Kollar-Kotelly setzt Microsoft und der US-Regierung eine Frist bis zum 2. November, um eine gütliche Einigung zu finden.

9. Oktober 2001 - Microsoft scheitert mit dem Versuch, vor dem Obersten Gerichtshof ein neues Verfahren zu erzwingen

31. Oktober - Microsoft und das US-Justizministerium erzielen nach Berichten in US-Medien eine gütliche Einigung.(APA)

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