Referendum in Montenegro soll im Frühjahr stattfinden

1. November 2001, 15:37
posten

Nach Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro dürften erneut Nachfolgefragen zu lösen sein

Belgrad - Nachdem die politischen Führer Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros am vergangenen Freitag zum Schluss gekommen waren, dass sie über die Umbildung des gemeinsamen Staates keine Einigung erzielen können, werden in Belgrad und Podgorica Schritte erwogen, die vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro zu treffen wären. Laut dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic soll das Referendum im kommenden Frühjahr abgehalten werden.

Das montenegrinische Parlament soll demnächst einen neuen Entwurf des Referendumsgesetzes prüfen. Einwände gegen den Gesetzesentwurf kündigte nicht nur die oppositionelle projugoslawische Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien", sondern auch die Demokratenpartei der Sozialisten von Präsident Milo Djukanovic an. Die DPS will die Gesetzesbestimmung nicht unterstützen, wonach es ausreichen würde, wenn sich die Mehrheit der Referendumsteilnehmer für die staatliche Unabhängigkeit aussprechen würde. Nach Worten des Parteisprechers Igor Luksic müsste im Gesetzesentwurf festgelegt werden, dass die Ergebnisse des Referendums nur dann gültig sind, wenn sich am Urnengang mindestens "50 Prozent plus ein" wahlberechtigter Montenegriner beteiligen.

Frage der Wahlberechtigung ungelöst

Auch die Frage der wahlberechtigten montenegrinischen Bürger wurde noch immer nicht einwandfrei gelöst. Gemäß dem Gesetzesentwurf soll das Recht, sich zur Zukunft Montenegros zu äußern, zuerst nur wahlberechtigten montenegrinischen Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz in Montenegro zustehen. Tausende von Montenegrinern, die in Serbien ansässig sind, könnten somit keinen Einfluss auf die Zukunft Montenegros nehmen.

Ihre gemeinsame Taktik im Hinblick auf die Zukunft Jugoslawiens werden am Freitag in Belgrad auch DOS-Führer und Vertreter der montenegrinischen projugoslawischen Opposition erwägen. In DOS-Kreisen herrscht die Ansicht, dass es zuerst an den montenegrinischen politischen Parteien liegt, eine Einigung über die Vorbereitung des Referendums und die Anerkennung seiner Ergebnisse, egal wie sie ausfallen, zu erzielen.

Nachfolgegespräche

Sprechen sich die montenegrinischen Staatsbürger im kommenden Frühjahr für die staatliche Unabhängigkeit aus, werden Belgrad und Podgorica zum zweiten Mal innerhalb der letzten zehn Jahre vor Nachfolgegesprächen stehen. Erst im Juni dieses Jahres war in Wien ein Sukzessionsabkommen unter den früheren Teilrepubliken der 1991 zerfallenen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens abgeschlossen worden.

Sollte andererseits beim montenegrinischen Referendum die Wahrung des föderativen Staates beschlossen werden, so müssten nach Ansicht des DOS-Bündnisses möglichst schnell neue jugoslawische Wahlen abgehalten werden. Ein ungenannter DOS-Spitzenfunktionär sagte gegenüber der Belgrader Tageszeitung "Blic", dass sich Belgrad und Podgorica in diesem Fall auch darüber einigen müssten, die Frage der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros in einer bestimmten, vielleicht fünfjährigen Zeitspanne nicht mehr anzuschneiden.

Gentleman-Verlierer

"Wer verliert, soll sich wie ein Gentleman verhalten", meint der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic. Die föderalen Behörden müssten den Bürgern Montenegros seiner Ansicht nach jedoch auf das Genaueste erläutern, warum man sich in Belgrad für die Wahrung des gemeinsamen Staates einsetzt und wie die Folgen der staatlichen Unabhängigkeit aussehen dürften.

Zuerst einmal ist in Belgrader Finanzkreisen bereits zu hören, dass die Außenschulden Montenegros, die vom offiziellen Podgorica mit 300 Millionen Mark (153 Mill. Euro/2,11 Mrd. S) angegeben werden, laut Unterlagen der föderalen Behörden in der Tat dreifach so hoch seien. Dies dürfte eine keineswegs unbedeutende Last für einen Staat mit rund 650.000 Einwohnern sein. (APA)

Share if you care.