CDU-Affäre: Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble und Baumeister

1. November 2001, 14:40
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Vorwurf der Falschaussage in Untersuchungsausschuss

Berlin - Im Zusammenhang mit dem Spendenskandal der deutschen Christdemokraten ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin seit Mai vergangenen Jahres gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. In Strafanzeigen war beiden vorgeworfen worden, sie hätten im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum CDU-Spendenskandal Falschaussagen gemacht.

Bei dem fast eineinhalb Jahre dauernden Ermittlungsverfahrens ging es um die Umstände der Übergabe einer 100.000 Mark-Spende (51.129 Euro/703.553 S) des Waffen- Lobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU. Im Untersuchungsausschuss hatten sowohl Schäuble als auch Baumeister ausgesagt, Schreiber habe die Spende 1994 ihnen persönlich Spende übergeben.

Verschlossener Umschlag

Nach Schäubles Version übergab ihm Schreiber das Geld am 22. September 1994 in seinem Bonner Büro in einem verschlossenen Umschlag. Er habe die Spende Baumeister zur Buchung weiter gereicht. Die damalige Schatzmeisterin sagte vor dem Ausschuss, Schreiber habe ihr die 100.000 Mark-Spende am 11. Oktober 1994 übergeben.

Die Staatsanwaltschaft geht aber davon aus, dass nur eine Spende übergeben wurde. Damit kann nur eine der beiden Aussagen stimmen. Die Behörde konnte aber weder die Angaben Schäubles widerlegen noch die Baumeisters. Beide hatten für ihre Version Zeugen benannt. Wegen des unlösbaren Widerspruchs wurden die Ermittlungen eingestellt. Das Geld selbst wurde bei der CDU nie verbucht, der Verbleib ist ungeklärt. (APA/dpa)

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