Schewardnadse zum Rücktritt aufgefordert

2. November 2001, 19:43
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Georgische Regierung entlassen, Proteste gehen weiter

Tiflis/Moskau - Vor dem Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis verharrten am Freitag Hunderte Menschen, um den Rücktritt von Staatspräsident Eduard Schewardnadse (73) sowie Neuwahlen zu fordern. Im ganzen Land hat sich die Lage einen Tag nach der Entlassung der Regierung und nach Massenkundgebungen in Tiflis aber offenbar beruhigt.

Der einstige sowjetische Außenminister Schewardnadse hatte am Vortag nach Protesten mehrerer Tausend Menschen in Tiflis die gesamte Regierung entlassen, seinen eigenen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. Konkreter Anlass der öffentlichen Kritik war eine Hausdurchsuchung beim unabhängigen Fernsehsender "Rustawi-2" durch Sicherheitskräfte. Als Grund für die Hausdurchsuchung wurde angegeben, dass der Sender unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehe.

Die TV-Verantwortlichen ließen die ruppig durchgeführte Durchsuchung live übertragen, allerdings ohne Wissen der Sicherheitskräfte. Daraufhin trat der blamierte Sicherheitsminister Wachtang Kutateladse umgehend zurück. Kutateladse wird auch für den gescheiterten Feldzug gegen abchasische Rebellen verantwortlich sein. Etwa 500 Mann aus tschetschenischen und georgischen Kampfgruppen hatten Anfang Oktober Dörfer in der abtrünnigen Provinz Abchasien überfallen, wurden aber von der abchasischen Heimwehr vermutlich mit Unterstützung russischer Militärs aufgerieben.

Regierung in Rage

Der private Sender hatte die georgische Regierung durch seine kritische Berichterstattung schon öfters in Rage gebracht. Der georgische Innenminister Kacha Targamadse soll Journalisten der TV-Station öffentlich mit der Ermordung gedroht haben.

Hintergrund der Proteste sind die allgemeine Unzufriedenheit über die anhaltende Wirtschaftskrise im Lande sowie die ungezügelte Korruption im Staatsapparat. Trotz Auslandshilfen in der Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar ist das Land in den letzten Jahren geradezu verfallen.

Die politische Krise in Georgien droht nach Ansicht der russischen Tageszeitung Iswestija den gesamten Kaukasus in eine Katastrophe zu stürzen. Die Zeitung kommentiert am Freitag: "Eduard Schewardnadses geht in den letzten Kampf. Georgien steht am Rande eines Staatsumsturzes. Die Unfähigkeit des Staatspräsidenten, die nationale Einheit Georgiens zu wahren, ist die Hauptursache für die Massenproteste. Wir müssen uns große Sorgen um Georgien machen.

Wenn es zu einem Bürgerkrieg um die Macht im Land kommt, gerät die ohnehin komplizierte Lage im Kaukasus an den Rand einer Katastrophe. Derzeit entscheidet sich nicht nur das Schicksal Georgiens und Schewardnadses, sondern auch die Zukunft des gesamten Kaukasus." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.11.2001)

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