Volkszählung: Reklamationen kosten Ministerium 30 Millionen

1. November 2001, 11:39
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Österreichweit Einsprüche gegen 70.000 Hauptwohnsitze

Wien - Rund 70.000 Reklamationen hat es im Gefolge der Volkszählung in ganz Österreich gegeben. Dabei "kämpfen" die Bürgermeister um einzelne Einwohner und damit um Geld aus den Töpfen des Finanzausgleichs. Der Löwenanteil der Reklamationsverfahren (rund 46.700) wird vom Innenministerium erledigt. Kostenpunkt laut Ministerium: Rund 30 Millionen Schilling. Der Rest entfällt auf die Bundesländer.

Das Innenministerium ist für jene Reklamationsfälle zuständig, die über Bundesländergrenzen hinweg ausgefochten werden. Streitigkeiten von Gemeinden innerhalb eines Bundeslandes klären die Landesbehörden. Der größte Brocken entfällt hier mit ca. 10.000 Fällen auf Oberösterreich, wo nicht näher bezifferte Kosten in "Millionenhöhe" erwartet werden.

250 Personen beschäftigt

Im Innenministerium arbeiten rund 250 Freiwillige außerhalb der normalen Dienstzeit an den Reklamationen. Sie erhalten dafür pro Akt zwischen 400 und 500 Schilling. Bisher wurden bis zu 500 Fälle erledigt, in etwa der Hälfte der Fälle läuft derzeit das Ermittlungsverfahren. Spätestens Ende März müssen alle Verfahren erledigt sein.

Kritik übt man im Ministerium vor allem an der Gemeinde Wien, auf die "nicht ganz die Hälfte" der Reklamationen entfällt. "Die Stadt Wien reklamiert wo sie nur irgendwie eine Möglichkeit sieht", hieß es in der zuständigen Abteilung. Sogar Säuglinge und Tote seien davon nicht ausgenommen.

Bei den Reklamationen geht es vor allem um Studenten und Pendler, die in verschiedenen Gemeinden Haupt- und Nebenwohnsitz unterhalten. Geld bringen den Gemeinden nämlich nur Hauptwohnsitze, weshalb vor allem Universitätsstädte versucht sind, "Nebenwohnsitzer" als "Hauptwohnsitzer" für sich zu reklamieren. Laut Meldegesetz ist der Hauptwohnsitz am "Mittelpunkt der Lebensverhältnisse" zu errichten. Beim Reklamationsverfahren sind die reklamierenden Gemeinden allerdings auf jene Beweise beschränkt, die ihnen im Rahmen der Verwaltung bekannt werden. Zusätzliche Recherchen sind per Gesetz verboten. (APA)

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