Riess-Passer hofft auf Normalisierung der Beziehung zu Israel

1. November 2001, 11:29
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Gusenbauer und Muzicant betreiben "Doppelspiel"

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Österreich. Ihr Besuch in Israel am vergangenen Wochenende sei ein erster Schritt in diese Richtung gewesen, so die FPÖ-Chefin in einem Interview mit der APA. Bei ihren inoffiziellen Kontakten habe sie den Eindruck gewonnen, "dass eigentlich niemand wirklich glücklich mit der Situation ist." SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dem Präsidenten der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, warf sie in diesem Zusammenhang ein "Doppelspiel" vor.

Riess-Passer wörtlich: "Wie soll das funktionieren, dass man auf der einen Seite sagt, Israel soll den Botschafter zurückschicken nach Österreich, auf der anderer Seite aber im gleichen Atemzug sagt, dass die eine Regierungspartei eigentlich eine ist, die in höchstem Maße verurteilenswert, antisemitisch, rassistisch oder sonst irgendwas ist. Das ist doppelzüngig, zynisch und unverfroren."

Riess-Passer sieht Interventionen Muzicants

Muzicant versuche darüber hinaus, Termine und Zusammentreffen zwischen ihr, Riess-Passer, und jüdischen Stellen und Organisationen zu unterbinden. Nach Angaben der Vizekanzlerin sei bei ihrem USA-Besuch im heurigen Frühjahr ein Treffen mit dem Chef der internationalen Bürgerrechtsorganisation "Anti-Diffamation-League" (ADL) "auf Grund mehrerer Telefonate von Muzicant und auf seinen Druck hinauf abgesagt worden". Riess-Passer: "Das ist einfach eine zutiefst undemokratische, intolerante Vorgangsweise, denn Gespräche zu verweigern, wie er das ja auch, seit er Präsident der Kultusgemeinde ist, mit der FPÖ tut, das ist eine zutiefst intolerante und für mich verurteilenswerte Haltung. Man kann über alles verschiedener Meinung sein, aber man muss darüber reden können."

Die Abberufung des Botschafters Israels in Österreich im Februar 2000 sei "relativ überhastet" erfolgt, so Riess-Passer: Israel habe dann den Zeitpunkt bei der Aufhebung der Sanktionen versäumt, "diese Sache auch zu bereinigen. Ich bedauere das. Diese Situation nützt Österreich nicht, das nützt aber auch nicht Israel. Und so wird es meiner Wahrnehmung nach auch in Israel gesehen und deswegen glaube ich, dass man hier auch von israelischer Seite alles daran setzen sollte, diese Beziehungen zu normalisieren, noch dazu zu einer Bundesregierung, die mehr als jede andere auch ihre Verantwortung für die Geschichte wahrgenommen hat, durch die Zwangsarbeiterregelung und die Regelung der noch offenen Restitutionsfragen."

Treffen mit ungenannten "offiziellen Vertretern"

Die Vizekanzlerin ist nach eigenen Angaben am Rande des WM-Qualifikationsspieles im Stadion von Tel Aviv auch mit offiziellen Vertretern Israels zusammengetroffen: "Sie sind mir alle in sehr höflicher Weise begegnet und haben eben bedauert, dass sie zwar keine offiziellen Gespräche mit mir führen können, aber trotzdem haben sie positiv bewertet, dass ich da bin." Die Namen der israelischen Politiker wolle sie nicht nennen: "Also, wenn ich jetzt die Namen nenne, dann beginnt dasselbe Spielchen wie immer. Gespielt wird nämlich, dass diese Leute dann wieder öffentlich durch alle Medien gehetzt werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Dinge mit der nötigen Sensibilität zu behandeln, damit man darauf auch aufbauen kann."

Zusatz der FPÖ-Chefin: "Ich glaube, dass es absolut sinnvoll ist, diese Gespräche fortzuführen. Das muss nicht nur in Israel sein, das kann auch in Wien sein. Ich glaube, dass es wirklich viele Regierungsvertreter, aber auch andere maßgebliche Leute gibt, die einfach daran interessiert sind, dass es diplomatische und offene Beziehungen zwischen Israel und Österreich gibt. Im beiderseitigen Interesse."

Gegen "Eifersüchteleien" in der Außenpolitik

Zur aktuellen innenpolitischen Diskussion um die Reisediplomatie erklärte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer: "Ich glaube, dass es immer eine gute Tradition war in Österreich, die innenpolitischen Scharmützel nicht auf dem Feld der Außenpolitik auszutragen. Und zwar ganz klar auch im Interesse des Landes, weil wir auch ein Bild nach außen abgeben, wo sich dann andere ihren Teil denken, wenn ein Wettrennen entsteht, wer als erster wo ist. Ich glaube, dass eine Abstimmung in diesen Fragen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Ich halte überhaupt nichts von Eifersüchteleien in diesem Bereich."

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, so Riess-Passer, "dass die höchsten Repräsentanten im Interesse des Landes in Fragen der Außenpolitik zusammen-, nicht gegeneinander arbeiten. Ich glaube auch, es ist für das internationale 'Standing' Österreichs wichtig, dass der Bundespräsident keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass er als höchster Vertreter der Republik selbstverständlich auch mit dieser Regierung gut zusammenarbeitet. Und alles, was diesen Eindruck beeinträchtigen könnte, schadet nicht nur den handelnden Personen, sondern schadet eben Österreich insgesamt. Und deswegen halte ich von solchen Dingen eigentlich nichts und würde mir sehr wünschen, dass es eine bessere Gesprächsfähigkeit in diesen Bereichen gibt, dass auch die Leute, die im Hintergrund da manchmal Konflikte bewusst schüren, sich zurückhalten."

"Außenpolitik eine nationale Angelegenheit"

Riess-Passer: "Ich glaube, dass Außenpolitik eine nationale Angelegenheit ist, und es ist eben genau der Fehler, wenn man diese nach parteipolitischen Kriterien macht. Ich kann nur jeden der Beteiligten empfehlen wahrzunehmen, dass es den Österreichern völlig egal ist, wer als erster wo ist, sondern dass es den Österreichern eigentlich nur darauf ankommt, dass das Land insgesamt gut vertreten ist."

In Sachen Temelin verteidigt die Vizekanzlerin das von ihrer Partei initiierte "Veto"-Volksbegehren: "Ich glaube, dass das Volksbegehren deswegen wichtig ist, weil die österreichische Bevölkerung nicht das Gefühl haben darf, dass sie da nichts mitzureden hat. Denn wenn etwas passiert, dann ist das ja nicht nur ein Problem der Regierung, sondern das ist ein Problem aller, die in diesem Land oder im Grenzbereich leben."

Vergleich mit Zwentendorf

Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Zwentendorf-Entscheidung, "die auf Grund eines Volksentscheides gefallen ist, obwohl die Regierung damals eine ganz andere Position gehabt hat. Da sieht man, dass man mit direkter Demokratie auch ein Umdenken der Regierung erreichen kann - und das ist eigentlich die Motivation, die bei diesem Volksbegehren besteht. Ich glaube, dass mit dem Volksbegehren ein Umdenken generell entstehen muss, dass man sich bewusst wird, Temelin ist keine Frage für parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern eine Frage, wo es einen nationalen Konsens geben muss. Nur dann sind wir auch stark genug in unserer Position nach außen."

Riess-Passer: "Man muss auch den Mut haben, auszusprechen, dass wir eine klare Linie haben, die wir auch mit Nachdruck vertreten und das muss auch der tschechischen Regierung bewusst sein, dass es eine gesamtösterreichische Linie gibt, dass sie uns nicht auseinander dividieren können. Denn die lachen sich ja schief in Tschechien, wenn sie anschauen, wie die Frage in Österreich zu einem parteipolitischen Streit ausartet, wo wir uns gegenseitig zerfleischen und die Tschechen sich überhaupt nicht einen Millimeter bewegen. Die Position der FPÖ war immer sonnenklar: Es ist unsere Zielsetzung, dass Temelin zugesperrt wird, weil wir in diesem Kraftwerk eine wirkliche Gefahr für die österreichische Bevölkerung sehen." (APA)

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