Gusenbauer befürchtet Verkommen der Außenpolitik zu "Lachnummer"

1. November 2001, 16:23
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Abhilfe scheint mit den beteiligten "Laienschauspielern" nicht möglich

Wien/Jerusalem - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer befürchtet angesichts der aktuellen "Reisediplomatie"-Diskussionen Schaden für die österreichische Außenpolitik. "Derzeit gibt es außenpolitischen Aktionismus zwischen Akteuren, aber keine koordinierte Außenpolitik. Und damit besteht natürlich die Gefahr, dass sich die österreichische Außenpolitik zu einer Lachnummer macht", so Gusenbauer zum Abschluss seiner Israel-Reise im APA-Interview. Abhilfe sehe er nur durch Neuwahlen. Kritik an seinem Auftreten in Israel wies er zurück: Er habe - auch auf Bitte von Bundespräsident und Bundeskanzler - die Botschafterfrage angesprochen. Daher habe er auch über die FPÖ reden müssen.

Dass er seitens der Regierungsparteien nun kritisiert wird, führt Gusenbauer auf die eigene Performance von FPÖ und ÖVP in den vergangenen Tagen zurück. "Ein außenpolitischer Reinfall hat den anderen gejagt. Und immer wenn die Regierung in der Defensive ist, greift sie die Opposition an." Am Nationalfeiertag habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "eine seiner verquertesten Reden" gehalten, dann sei es zum "Wochenendflopp mit einem so genannten Nullprogramm" von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) in Israel gekommen, schließlich habe Schüssel in der ORF-"Pressestunde" offenbar die Unwahrheit gesagt, so dass Margot Klestil-Löffler, die von Frau Bundespräsident Thomas Klestil, für eine Richtigstellung habe anrufen müssen.

Hoffen auf eine neue Regierung

Chancen für die Außenpolitik sieht Gusenbauer jedenfalls nur durch Neuwahlen: "Ich habe den Eindruck, das Einzige, was hilft, ist eine neue Regierung. Diesen Laienschauspielern ist meiner Meinung nach nicht mehr zu helfen."

Kritik an seiner eigenen Israel-Reise will der SPÖ-Vorsitzende nicht gelten lassen. Er sei auf dreifache Einladung gereist, was sich auch in seinem Programm wieder gespiegelt habe: Seit eineinhalb Jahren sei eine Einladung der israelischen Regierung offen gewesen. Dazu seien Einladungen der Arbeiterpartei, der israelischen Schwesterpartei der SPÖ, und der palästinensischen Autonomiebehörde gekommen.

Auch auf Bitte von Schüssel und Klestil habe er dann die Frage angesprochen, wann Israel wieder einen Botschafter nach Wien senden werde. "Ich habe den Eindruck, dass sich etwas bewegen kann", kommentierte er das Ergebnis seiner diesbezüglichen Bemühungen. Mit seinem Parteifreund Außenminister Shimon Peres habe er auch ein konkretes "Follow up" besprochen, wie in dieser Frage weiter vorgegangen werden solle. Details dazu wollte er nicht nennen.

Mit dem Präsidenten kein Problem

Bundespräsident Klestil will Gusenbauer auf alle Fälle darüber berichten - mit dem Bundespräsidenten habe er "kein Problem". Anders sei die Situation nach den jüngsten Aussagen seitens der Regierungsspitzen bei Schüssel. Bevor er entscheide, ob er den Kanzler informieren werde, wolle er erst genau studieren, wie sich Schüssel geäußert habe. Auch der Bundeskanzler und VP-Chef hatte Gusenbauers Aussagen in Israel kritisiert.

Genau dies weist der SPÖ-Chef zurück. Er habe in Israel zu argumentieren versucht, dass es trotz der FPÖ wichtig wäre, wenn die Beziehungen zwischen den beiden Ländern funktionieren. Dazu gehöre auch der Hinweis auf die jüngste Entwicklung der Freiheitlichen: "Man kann darauf hinweisen, dass die Partei dort, wo sie eine der schlimmsten Kampagnen geführt hat, von der Bevölkerung eine klare Absage erteilt bekommen hat", verwies der SPÖ-Chef auf die Wiener Landtagswahl des Frühjahres. Und weiter: "Ich habe die FPÖ überhaupt nicht charakterisiert. Ich habe gesagt, die FPÖ greift im Wahlkampf auf ausländerfeindliche und antisemitische Methoden zurück. Das hat sich nicht geändert. Außerdem: Wir leben in einer vernetzten Welt. Ich kann ja nicht etwas sagen, was nicht stimmt. Das ist eine Frage meiner Glaubwürdigkeit."

Den Einwand, er hätte die Politik der FPÖ überhaupt nicht kommentieren brauchen, wies der SPÖ-Chef zurück: "Wenn man dazu geneigt ist, der FPÖ permanent auf den Leim zu gehen, dann dürfen alle anderen gar nichts mehr machen und Faktum ist dann nur, was die FPÖ sagt." Den Vorwurf der Freiheitlichen, er habe Österreich im Ausland mit seinen Aussagen geschadet, wies Gusenbauer jedenfalls zurück: "Diese Aussage liegt im Grenzbereich von lächerlich und peinlich." Und zur Frage, ob Riess-Passers Israel-Besuch Österreich genutzt habe: "Es wäre mir nichts aufgefallen." (APA)

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