Kroatische Regierungskoalition wird zunehmend brüchiger

1. November 2001, 10:32
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Hohe Wellen nach Rücktritt von Gesundheitsministerin

Zagreb - Der kroatische Ministerpräsident Ivica Racan sieht sich wieder einmal mit einer Kabinettskrise konfrontiert. Dabei erweisen sich insbesondere der größte Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die sozialliberale HSLS, und die Bauernpartei (HSS) als unsichere Kantonisten. Sie nützten den Rücktritt von Gesundheitsministerin Ana Stavljenic Rukavina dazu, mehr Einfluss auf die Regierungsgeschäfte zu fordern. Die Ministerin legte Ende Oktober ihr Amt zurück, nachdem 23 Dialyse-Patienten in Kroatien wegen schadhafter Blutreinigungsgeräte gestorben waren.

Die HSLS machte sofort ihren Anspruch auf den Posten der parteilosen Ministerin geltend. Quasi als Argument wurden Spekulationen lanciert, wonach auch ein Ausscheiden aus der bisherigen Koalition nicht mehr undenkbar ist. In den Medien wurden bereits Gedankenexperimente angestellt, wonach die HSLS mit der früheren Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), dem Demokratischen Zentrum (DC) des ehemaligen HDZ-Außenministers Mate Granic und der HSS (Bauernpartei) ein eigenes Bündnis bilden könnte, das mit stiller Duldung der vier Mandatare der rechtsextremen HSP (vier Mandatere) im Parlament (Sabor) theoretisch die Unterstützung von 91 der 153 Abgeordneten finden könnte.

Die HSLS ist jedoch in sich gespalten. Nicht alle der 24 Abgeordneten können der zunehmenden Annäherung an das rechtsnationale Lager etwas abgewinnen. Im Sog der HSLS versucht aber auch die Bauernpartei (HSS) ihre Position gegenüber den Sozialdemokraten zu stärken. So forderte der Parlamentsvorsitzende und HSS-Präsident Zlatko Tomcic, die Regierung müsse endlich effizienter werden, anstelle laufend Minister auszutauschen. Kroatien, so Tomcic kämpferisch, "muss endlich einem völlig überarbeitetem Entwicklungsprogramm unterzogen werden".

Racan unter Druck gesetzt

Wie genau dieses Programm aussehen könnte und welche Konsequenzen die HSS ziehen könnte, sollte auf ihre Forderungen nicht eingegangen werden, definierte Tomcic nicht näher. Beobachtern zufolge dürfte der HSS-Chef auch lediglich daran interessiert sein, Racan etwas unter Druck zu setzen, um derart den einen oder anderen zusätzlichen Ministerposten für seine Partei herauszuschlagen.

Eins ist jedoch sicher: Nach dem Ausscheiden der IDS (Istrische Demokratische Versammlung), die nach einem Disput über das künftige Statut der italienischen Minderheit auf der Adria-Halbinsel der Regierung die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte, hat Ministerpräsident Racan schon wieder alle Hände voll zu tun, seine vier verbliebenen Kolitionspartner bei Laune zu halten.

Das als Gegenentwurf zur Machtfülle der HDZ gedachte Bündnis aus ursprünglich sechs Parteien wird langsam brüchig. Fast zwei Jahre nach dem Tod von Staats- und Parteigründer Franjo Tudjman haben sich die Politparameter in Kroatien offenbar deutlich verschoben. (APA)

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