Grüne-Delegation besucht Israel und Palästinensergebiete

1. November 2001, 10:20
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Lunacek: Österreichische Reisediplomatie "ohne Kompass"

Wien - Ein Delegation der Grünen wird von 5. bis 9. November eine Reise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete unternehmen. Ziel ist es unter anderem, die Beziehungen zwischen Israel und Österreich zu verbessern, erklärte im Vorfeld die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die neben Bundessprecher Alexander Van der Bellen und Umweltsprecherin Eva Glawischnig an dem Trip teilnehmen wird. Zuletzt hatten sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sowie Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) im Nahen Osten aufgehalten.

"Wir treffen zum Beispiel die Initiative 'Peace Now' oder Vertreter der Meeretz-Partei", umriss Lunacek den Charakter des Programms. Weiters sollen ein Abendessen mit ehemaligen Österreichern, die 1938 aus ihrer Heimat vertrieben worden waren, und Treffen mit Frauen- oder Umweltorganisationen sowie Personen aus dem universitären Bereich stattfinden. Vor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird ein Kranz niedergelegt.

Grüne wollen Zeichen setzen

Die Terminliste soll unterstreichen, dass die Grünen mit ihrem Besuch ein Zeichen setzen wollen. In der österreichischen Außenpolitik vermissen sie nämlich einen ganzheitlichen Ansatz, der neben Besuchen auf Regierungsebene auch Kontakte mit Vertretern der Zivilgesellschaft oder der jeweiligen politischen Opposition beinhaltet. Von aktuellen Eifersüchteleien einmal abgesehen, fehle bei den Reisen von Vertretern der Bundesregierung und von Präsident Thomas Klestil ein Konzept, in dessen Rahmen diese Visiten eingebettet sind, kritisierte Lunacek.

"Es erscheint mir wie ein Reisen ohne Kompass", meinte die Grünen-Sprecherin. Dabei sollte sich Österreich eine Strategie überlegen, welche spezifische Rolle im Rahmen der EU in der Außenpolitik gespielt werden könnte. "Da müsste man schon über den eigenen Schatten springen können. Man kann aber nicht immer nur sagen, wir machen ohnehin, was die EU sagt. Ich erlebe das in Menschenrechtsausschüssen, wenn es um die Türkei geht. Das ist zu wenig."

Wünschenswert wäre für die Grünen daher, wenn in der Ausbildung von Diplomaten Wert darauf gelegt werden könnte, in Zukunft eine umfassende Rolle in der Friedenspolitik zu spielen. "Eine Willenserklärung zu einer aktiven Friedenspolitik sehe ich derzeit aber nicht", bemängelte Lunacek, die zudem auch Koordinationsdefizite ortete. "Die Kompetenz dazu müsste im Außenministerium liegen." So würden Handelsdelegierte von der Wirtschaftskammer bestellt, die Außenministerin gebe nur noch ihre Zustimmung dazu. "Dabei müssten auch die Handelsbeziehungen stärker im Zusammenhang mit Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik gesehen werden." (APA)

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