CDU-Spendenaffäre: Ermittlungsverfahren gegen Schäuble eingestellt

1. November 2001, 10:12
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Für Anklageerhebung gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre eingestellt. Für eine Anklageerhebung gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht, erklärte der Generalstaatsanwalt am Donnerstag.

Auch das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wurde eingestellt. Gegen Schäuble und Baumeister war wegen uneidlicher Falschaussage in Bezug auf die Übergabe einer 100.000-Mark-Spende (51.129 Euro/703.553 S) des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber ermittelt worden. (APA)

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