Microsoft erzielt vorläufige Einigung mit US-Regierung

1. November 2001, 12:17
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Klärung von Details und Zustimmung der Einzelstaaten stehen noch aus - Rechtsstreit dauert schon dreieinhalb Jahre

Microsoft und die US-Regierung stehen in ihrem Rechtsstreit um den freien Wettbewerb in der Software-Branche vor einer außergerichtlichen Einigung. Dreieinhalb Jahre nach der Klage wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung erzielten beide Seiten ein vorläufiges Abkommen, wie am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen am Rande der Verhandlungen in Washington verlautete. Bis zu einem endgültigen Ergebnis müssen noch Details geklärt werden. Außerdem müssten auch die 19 Einzelstaaten ihre Klage zurückziehen.

Gefahr einer Zweiteilung

Der langwierige Rechtsstreit hatte für Microsoft zeitweise die Gefahr einer Zweiteilung des Unternehmens herauf beschworen: Ein entsprechendes Urteil in erster Instanz vom Juni vergangenen Jahres wurde erst am 28. Juni dieses Jahres aufgehoben. Bestätigt wurde aber das Urteil, wonach Microsoft seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen missbraucht und dadurch Mitbewerbern ebenso wie den Verbrauchern geschadet hat. Anlass war die Integration des Browsers Internet Explorer in das Betriebssystem Windows 98. Das bis dahin meist verbreitete Internet-Zugangsprogramm des inzwischen zu AOL gehörenden Unternehmens Netscape verlor dadurch seine führende Stellung.

Nach der Aufhebung des Urteils von Richter Thomas Penfield Jackson verwies das Berufungsgericht den Fall zurück an die niedrigere Instanz und ordnete an, dass ein anderer Richter das Strafmaß festlegen soll. Die mit dem Fall betraute Richterin Colleen Kollar-Kotelly bestimmte einen Bostoner Rechtsprofessor, Eric Green, zum Vermittler und setzte den Parteien eine Frist für eine Einigung bis zum 2. November.

Geeinigt

Der für Kartellverfahren zuständige Staatsanwalt Charles James teilte dem Vernehmen nach den Justizbehörden der 19 Einzelstaaten mit, dass man sich geeinigt habe. Microsoft habe dem Vergleich bereits zugestimmt. Im April vergangenen Jahres war eine außergerichtliche Beilegung in letzter Minute an der Forderung der Einzelstaaten nach härteren Strafen gegen Microsoft gescheitert. Der Software-Hersteller hat es insbesondere abgelehnt, den Quellcode für Windows offen zu legen und darauf verzichten, neue Funktionen in das Betriebssystem zu integrieren.

Microsoft-Gründer Bill Gates hatte sich zuletzt wiederholt optimistisch über den Ausgang des Verfahrens geäußert. Eine Beilegung wäre für das Unternehmen, das erst in der vergangenen Woche eine neue Version seines Betriebssystems, Windows XP, vorgestellt hat, ein großer Erfolg. (APA/AP)

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