Kartellrechts-Streit: Microsoft-Schicksal weiter in der Schwebe

2. November 2001, 19:25
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Nach Einigung mit US-Regierung müssen die Bundesstaaten vom Vergleich überzeugt werden

Washington - Trotz einer Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium im seit Jahren andauernden Kartellrechtsstreit hängt das Schicksal des Software-Giganten offenbar weiter in der Schwebe. Die ebenfalls klagenden 18 Bundesstaaten wollten die Vereinbarung nicht akzeptierten, berichtete am Freitag das "Wall Street Journal". Ihnen sei die Lösung zu Microsoft-freundlich.

Die zuständige Richterin hatte den beteiligten Parteien ursprünglich nur bis Freitag Zeit für eine gütliche Einigung gegeben, die Frist jedoch bis Dienstag verlängert. Die zwischen dem Justizministerium als oberster Kartellbehörde und Microsoft getroffene Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass PC-Hersteller mehr Freiheiten bei der Wahl der Software erhalten.

"Breite Palette von Restriktionen"

Das Justizministerium erklärte, die Einigung erlege dem Konzern "eine breite Palette von Restriktionen" auf. Dadurch werde das unrechtmäßige Verhalten von Microsoft beendet und der Wettbewerb auf dem Software-Markt wieder hergestellt. Die Verbraucher bekämen mehr Auswahl, betonte das Ministerium. Nach der Vereinbarung sollen Computerhersteller mehr Möglichkeiten bei der Veränderung von Windows-Software erhalten. Dadurch wird es für konkurrierende Software-Anbieter leichter, eigene Programme an die PC-Bauer zu verkaufen. Ferner soll der Konzern mehr technische Informationen über Windows an seine Wettbewerber geben, damit diese einfacher passende Programme anbieten können. Die Einhaltung der Vereinbarung soll von drei unabhängigen Computerfachleuten überwacht werden.

Diese Einigung erzielte Microsoft allerdings vorerst nur mit dem Justizministerium in Washington. Sollten die Bundesstaaten sie weiterhin ablehnen, würde sich der Streit noch mindestens mehre Monate hinschleppen. Der Prozess könnte dann auch ohne die Beteiligung des Justizministeriums fortgesetzt werden.

Zeitplan

Der Zeitplan von Richterin Kollar-Kotelly sieht vor, dass die klagenden Kartellbehörden am 7. Dezember ihren Vorschlag für Sanktionen vorlegen würden. Microsoft hätte dann eine Woche, dazu Stellung zu nehmen. Erst im März würden dann aber die Anhörungen stattfinden, bevor die Richterin ihr Urteil fällen würde. Auch gegen dieses könnte Microsoft aber wieder in Berufung gehen.

Microsoft hätte also genug Zeit, sein neues Betriebssystem Windows XP auf dem Markt durchzusetzen. Dieses wird seit 25. Oktober verkauft. Die unter Absatzschwierigkeiten leidende Computerindustrie erhofft sich von dem aufwändigen Programm einen Schub, da die Nutzung nur mit PC neueren Datums wirklich Sinn macht.

Analysten erfreut

Finanzanalysten bezeichneten die Einigung als "äußerst positiv für Microsoft und den Gesamtmarkt". Allerdings gebe es auch Verlierer: die Konzerne, die auf Konkurrenzprodukte gesetzt hätten. Microsoft könne nun seine Geschäftspraktiken weiter verfolgen. An den Börsen kam es im Technologiesektor zu größeren Gewinnen. (Reuters)(APA/Reuters)

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Von Michael Moravec

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