Berlusconi wirft Korruptionsjägern "Bürgerkrieg" vor

1. November 2001, 16:56
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Justizbeamte hätten politischen Umsturz angestrebt

Rom - Der italienische Ministerpräsident und Medienunternehmer Silvio Berlusconi hat gegen Richter und Staatsanwälte, die in den 90-er Jahren eine landesweite Anti- Korruptionskampagne geführt hatten, die bisher massivsten Vorwürfe gerichtet. "In den letzten zehn Jahren ist ein Bürgerkrieg geführt worden", sagte Berlusconi in einem Interview, das in einem in der kommenden Woche erscheinenden Buch des Starjournalisten Bruno Vespa enthalten ist und am Donnerstag von italienischen Zeitungen auszugsweise zitiert wurde. Die Justizbeamten hätten einen politischen Umsturz angestrebt, behauptet Berlusconi darin. Man habe auch versucht, ihn selbst zu beseitigen.

"Eine gesamte politische Klasse demokratischen und westlichen Ursprungs ist von einem Teil der Richterschaft weggefegt worden. Die Justiz ist auf gesetzeswidrige Weise für den politischen Kampf verwendet worden", wird Berlusconi zitiert. Erst Mitte Oktober war der Regierungschef in letzter Instanz vom Vorwurf freigesprochen worden, von der Bestechung von Finanzbeamten durch Angestellte seiner Medienunternehmen gewusst zu haben. Berlusconi war deshalb zunächst verurteilt worden. Die Urteile gegen seine Angestellten wurden hingegen bestätigt.

Berlusconi sieht sich als Justizopfer

Berlusconi, der seit dem Frühjahr an der Spitze einer Mitte- Rechts-Regierungs steht, hatte sich nach dem Freispruch als Justizopfer bezeichnet und die volle Wiederherstellung seiner Ehre verlangt. Richter und Staatsanwälte sowie Spitzenvertreter der Opposition haben die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. "Die Korruption hat es gegeben. Berlusconi benimmt sich nicht wie ein Staatsmann", sagte Luciano Violante, der Fraktionschef der Demokratischen Linken.

"Die Richter haben ihre Pflicht getan", sagte Antonio Di Pietro, der bekannteste Korruptionsjäger, der sich schließlich für eine politische Karriere entschied. Die als "Mani Pulite" ("Saubere Hände") bekannt gewordenen Ermittlungen hatten das alte Parteiensystem zum Einsturz gebracht. Die Christdemokratische Partei (DC), die Jahrzehnte lang an der Regierung gewesen war, löste sich auf. Der ehemalige sozialistische Regierungschef Bettino Craxi entzog sich dem Zugriff durch die Justiz, indem er ins Exil nach Tunesien ging, wo er im Vorjahr starb. (APA/dpa)

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