Slowakei: Präsident Schuster stellt sich hinter gefeuerten Vizepremier

2. November 2001, 11:33
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Kein Missbrauch von EU-Geldern

Preßburg - Der slowakische Präsident Rudolf Schuster hat Regierungschef Mikulas Dzurinda aufgefordert, sich beim gefeuerten Vizepremier Pavol Hamzik zu entschuldigen. Das höchste Kontrollamt der Slowakei hatte zuvor einen Prüfbericht veröffentlicht, wonach es in der Slowakei keinen Missbrauch von EU-Geldern gegeben habe. Hamzik, Vorsitzender der Partei der Bürgerlichen Eintracht (SOP), war im Mai 2001 wegen des Verdachtes, dass Beamte des Regierungsamtes Gelder der EU-Fonds missbraucht hätten, als Vizepremier abgelöst worden.

Als Reaktion auf den Prüfbericht verlangte der Parteivorstand der SOP die Rückkehr Hamziks auf den Posten des Vizepremiers. Hamzik reagierte mit den Worten: "Die Rückkehr in die Regierung unter den Vorsitz von Mikulas Dzurinda bedeutet für mich keine Satisfaktion." Dzurinda betonte bei einer Pressekonferenz, dass die EU-Affäre auf Grund der Fahrlässigkeit Hamziks entstanden sei. "Er hätte der Affäre vorbeugen können und müssen", betonte Dzurinda. Die Affäre habe der Slowakei großen Schaden zugefügt. (APA)

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