Nationalfeiertag, aber bitte anders!

9. November 2001, 13:04
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Von Heide Schmidt

Es war zu befürchten, dass man nicht zimperlich sein würde bei der Wahl der Mittel, die "Handlungsfähigkeit" signalisieren sollen. Seit dem 11. September "muss etwas geschehen", Terrorbekämpfung geht jede(n) an, und wer nichts zu verbergen hat ... Sie wissen schon. Sie Sprüche und dahinter liegenden Vorhaben sind so alt, vertraut und inzwischen so verbreitet, dass Resignation nahe liegt.

Ich halte dem ein festes, lautes und leidenschaftliches Nein entgegen! Mir ist die Fahne Österreichs ziemlich egal, auch wenn ihre Farben bei manchen Gelegenheiten berührende Assoziationen in mir auslösen. Mir ist die Hymne Österreichs ziemlich unwichtig, auch wenn ich nicht nachlassen werde, ihren frauenausschließenden Text zu kritisieren und ihn ändern zu wollen. Ich kann es gerade noch aushalten, wenn die verfassungsrechtlich verpflichtende Neutralität durch die Praxis zur Unkenntlichkeit denaturiert wird, obwohl sich auch darin das politische Krebsübel zeigt, dass rechtliches Prinzip und politisches Handeln auseinander fallen.

Meine Toleranzgrenze als Bürgerin aber ist endgültig überschritten, wenn man mir einreden will, die Sicherheit unserer Gesellschaft würde dadurch hergestellt, dass man Geheimdiensten mehr Überwachungsmöglichkeiten gibt, den Umfang der Datenbanken über uns alle erweitert und die Zugriffsmöglichkeiten so vorbereitet, dass sie im Ernstfall ein vom Staat möglichst komplikationslos zu bestimmender Zeitpunkt – effizient genutzt werden können. Wenn einmal alles vorbereitet ist – und das ist mein Hauptargument gegen allgemeine Fingerprints – wird man sich bei der Nutzung vorhandener Möglichkeiten durch Demokratieduselei nicht aufhalten lassen. Die vergangene Parlamentsdebatte um Ho-Ruck-Strafverschärfungen waren nur ein Amuse-gueule aus der Küche der Regierung.

Wenn also am Nationalfeiertag unter wehender Flagge die Hymne gesungen und die identitätsstiftende Neutralität beleuchtet wird, geht das so lange nicht über den Operettencharakter hinaus, so lange nicht der Wert und Umfang der Grund- und Freiheitsrechte für eine Gesellschaft begriffen und daher verteidigt wird. Inzwischen weiß man nicht nur in Österreich, dass man sich auf vermutete Grundsätze in einer Partei nicht verlassen kann, sondern auch in Deutschland. Der rebellische Geist von uns allen ist aufgefordert, eine Diskussion zu erzwingen, um den Zynismus des derzeit so missbrauchten Sicherheitsbegriffes offen zu legen und damit sogenannte Sicherheitspakete zu verhindern.

Wenn schon Nationalfeiertage, dann einer mit solcher Intention.

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"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen.
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