Melita Sunjic: Haarsträubende Asyldebatte

20. Jänner 2002, 21:50
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Flüchtlingsexpertin ortet spezielle Betroffenheit von Frauen und Kindern

Eine Mischung aus hanebüchenen und undurchführbaren Forderungen ortet eine Flüchtlingsexpertin in der aktuellen Asyldebatte. So sei vieles von dem, was speziell die FPÖ nun verlangt, bereits geltendes Recht. Anderes, wie die geforderte Vorlage gültiger Reisedokumente, widerspreche der Genfer Konvention.

Aus völlig unpassendem Anlass ist in Österreich eine Asyldebatte losgebrochen, die vor Unkenntnis und Stimmungsmache nur so strotzt. Eine Forderung jagt die nächste: Verschärfung des Asylverfahrens und Fingerprints, Schnellverfahren, Meldepflicht, Abschaffung der Asylanträge in Botschaften, Umschreiben der Genfer Flüchtlingskonvention. Längst hat die Politik aus den Augen verloren, was Flüchtlingspolitik eigentlich sein sollte, nämlich Schutz für verfolgte Menschen und nicht Schutz vor verfolgten Menschen.

Begonnen hat alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Asylwerber (neuerdings abwertend "Asylanten" genannt) werden zur Gefahr hochstilisiert. Dabei war kein einziger der Terroristen des 11. September nach heutigem Erkenntnisstand als Flüchtling in den Westen gekommen. Dennoch muss das Sicherheitsargument in der Asyldebatte für allerlei Hanebüchenes und Haarsträubendes herhalten.

Verlangen, was es schon gibt

So fordern einige FPÖ-Politiker die Meldepflicht für Asylwerber und die verpflichtende Abnahme ihrer Fingerabdrücke. Beides ist längst verwirklicht. Wie jeder weiß, herrscht in Österreich die allgemeine Meldepflicht für In- und Ausländer. Und seit Jahren werden alle Asylwerber "erkennungsdienstlich behandelt", es werden ihnen also die Fingerabdrücke abgenommen. Was noch nicht fertig gestellt wurde, ist "Eurodac", eine EU-weite elektronische Fingerprintdatei von Asylwerbern. Im Interesse Österreichs liegt diese Datei allerdings nicht, denn derzeit "verschwindet" ein großer Teil der Asylwerber während des Verfahrens, weil sie in andere EU-Staaten weiterwandern und neue Anträge stellen. Im Falle von "Eurodac" würden diese Menschen postwendend nach Österreich zurückgeschickt. Unter die Kategorie "Fordern, was es schon gibt" fällt auch die Empfehlung, Terroristen nicht unter dem Deckmantel des Asyls Unterschlupf zu gewähren. Die Genfer Flüchtlingskonvention nimmt Schwerkriminelle und Terroristen von vornherein vom Flüchtlingsschutz aus. Solche Wortmeldungen haben keine inhaltliche Relevanz, aber sie tragen dazu bei, Ablehnung gegenüber Flüchtlingen zu schüren.

Frauen und Kinder betroffen

Von einer geplanten Asylrechtsänderung zur Abschaffung des so genannten Botschaftsverfahrens hat das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR nur aus den Medien erfahren. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dabei vornehmlich um die Flüchtlingsverhinderung geht. Wie sonst ist zu erklären, dass das Botschaftsverfahren gerade dann abgeschafft werden soll, wenn es erstmals in der Geschichte des Asylgesetzes tatsächlich in Anspruch genommen wird? Mehrere europäische Länder geben Asylwerbern die Möglichkeit, ihre Asylanträge aus dem Ausland in den jeweiligen Botschaften zu stellen. Das UNHCR begrüßt solche Botschaftsverfahren als Maßnahme, um die internationale Schlepperkriminalität einzudämmen.

Vom regulären Botschaftsverfahren profitieren vor allem Frauen und Kinder. Meist ist es der Mann, der allein flüchtet und um Asyl ansucht. Sobald er als Flüchtling anerkannt ist, können seine Angehörigen in der österreichischen Botschaft den Antrag auf Asylerstreckung stellen und ihm nachfolgen. Sollte den Angehörigen von Flüchtlingen dieser Weg verschlossen werden, wäre das ein schwerer rechtlicher und humanitärer Rückschlag.

Forderung gegen den Menschenverstand

Haarsträubend ist die Forderung, Flüchtlinge dann von der Asylgewährung auszuschließen, wenn sie mit gefälschten Papieren einreisen. Nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention, auch der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass verfolgte und gefährdete Menschen schwerlich bei den Heimatbehörden Reisedokumente besorgen und Visa beantragen können, um ordnungsgemäß abzureisen. (Kombiniert mit der Abschaffung der Botschaftsanträge wäre diese Maßnahme eine geradezu perfekte Flüchtlingsabwehr!)

Ein Vorverfahren zum raschen Aussieben von Asylwerbern und solchen, die gar nicht erst zum Asylverfahren zugelassen werden, sieht das Asylgesetz jetzt schon vor. Rasche Behördenentscheide lägen durchaus im Interesse der Asylwerber, die jetzt oft Monate unversorgt abwarten müssen, ob ein Asylverfahrens eröffnet wird. In der Praxis hat das Schnellverfahren deshalb nie funktioniert, weil die Asylämter damit personell überfordert sind. Wenn diese Forderung zu einer Aufstockung und besseren Ausbildung der Asylbeamten führt: hurra! Damit wäre allen Seiten gedient. Nicht akzeptabel wäre für das UNHCR aber ein Husch-Pfusch-Verfahren. Mindestgarantien an jedes Vorverfahren sind die genaue Beurteilung des Falles in der ersten Instanz, eine Berufungsmöglichkeit und adäquate Berufungsfristen.

Einzeln besehen sind die Vorschläge in der derzeit laufenden Debatte teils schon erfüllt, teils nicht machbar oder unausgegoren. Das Gefährliche daran ist nicht so sehr der Gehalt der Wortmeldungen, sondern die implizite Botschaft, wonach Flüchtlinge eine Gefährdung unserer Sicherheit seien.

Mit dem Gestus des Patrioten und Menschenfreundes schüren nicht wenige Politiker dieser Tage Fremdenfeindlichkeit in zwei besonderen Ausformungen: als Flüchtlingsfeindlichkeit und als Islamophobie. In einer Rede vor der OSZE in Wien brachte der UN-Flüchtlingshochkommissär Ruud Luubbers die Doppelbödigkeit dieser Asyldebatte in Österreich und in einigen anderen Staaten auf den Punkt: "Wir sollten uns vor jenen in Acht nehmen, die im Namen des öffentlichen Interesses an rassistische Gefühle appellieren."

*Die Autorin ist Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats in Wien.

(DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2001)

29.10.2001
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