Landesrat Erich Pöltl am 15. November vor Gericht

5. November 2001, 18:27
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Politiker muss sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten

Graz - Der steirische Agrar-Landesrat Erich Pöltl steht am 15. November in Graz vor Gericht. Der Politiker muss sich vor einem Einzelrichter wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten. Der Politiker soll Anfang des Jahres im Zusammenhang mit dem "Schweinemast-Skandal" die Bauern durch eine Presseaussendung vor den Nachschauen der Behörden gewarnt haben. Laut Strafantrag fühlt er sich nicht schuldig. Die Verhandlung wurde zunächst für einen Tag anberaumt

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Am 17. Jänner dieses Jahres erstattete der Tierschutzverein "Vier Pfoten" Anzeige gegen einige Schweinemast-Betriebe, die ihrer Meinung nach mit illegalen Medikamenten arbeiten würden. Noch am gleichen Tag fand eine Besprechung zwischen Amtstierärzten und Beamten der Fachabteilung für Veterinärwesen statt, bei der beschlossen wurde, am übernächsten Tag Nachschauen durchzuführen. Als Landesrat Pöltl am nächsten Tag von diesem Vorhaben in Kenntnis gesetzt worden war, kündigte er in einer Presseaussendung die Kontrollen an.

Kein Geständnis

Laut Strafantrag ist Erich Pöltl nicht geständig. Er habe mit der Presseaussendung nur "die erforderliche Transparenz bei derartig sensiblen Themen" sicherstellen wollen und "der Öffentlichkeit sein entschlossenes Vorgehen demonstrieren". Durch sein Vorgehen habe er niemals beabsichtigt, die Republik Österreich oder das Bundesland Steiermark zu schädigen, so der Landesrat.

Die Verhandlung beginnt am 15. November um 8.30 Uhr und findet im Großen Schwurgerichtssaal statt. (APA)

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