Offene Gesellschaft? Von Heide Schmidt

28. September 2001, 10:47
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Es war zu erwarten, dass insbesondere die FPÖ sehr schnell versuchen wird, politisches Kapital aus dem Angstschock zu schlagen, der den BürgerInnen seit dem 11. September in den Knochen sitzt. „Sicherheit“ ist das Schlagwort im wahren Sinn des Wortes, mit dem die Gesellschaft in jene Form geklopft werden soll, wie sie dem Wunsch der FPÖ entspricht: möglichst befreit von Fremden (welches Gefahrenpotential da drinnen steckt, hat man ja gesehen), möglichst einschätzbar (was durch intensivierte Datenerfassung erreicht werden soll) und bereit, sich der Staatsautorität jederzeit zu unterwerfen (so viel Vertrauen muss schon sein, man brauche sich nicht gleich als Verbrecher zu fühlen, meint der Ingeniör). Die ÖVP hat gute Vorbereitungsarbeit geleistet: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten“, „Waffengleichheit von Staat und Verbrechern“ waren Leitsätze, mit denen sie die von der damaligen Opposition der Liberalen und Grünen aufgezwungene Diskussion um Lauschangriff und Rasterfahndung bestritt (was, um Himmels Willen sagt sie jetzt zur Waffengleichheit?). Die SPÖ war nicht nur bei der Beschlussfassung dabei, sondern unterschied sich in ihren befürwortenden Argumenten nur unwesentlich vom Koalitionspartner.

Es war bereits damals klar, dass nicht nur Grundrechte ausgehöhlt und Gesetze verändert wurden, sondern dass mit diesen Maßnahmen auch in den Köpfen der Menschen Grenzen verrückt und das emotionale Verständnis für kommende Schritte (die Grundrechtsskala hinunter) durch Gewöhnung aufgebaut werden sollte.

Nie hat man in Österreich ernsthaft versucht, Grundrechtsbewusstsein zu schaffen, immer öfter aber das Gemeinwohl beschworen, um Grundrechte zu relativieren oder zu beschneiden. Das Beklemmende ist, erkennen zu müssen, dass die Menschen nicht FÜHLEN, in welche Art Zukunft wir u.a. mit Fingerabdrücken gerastert werden sollen. Kein Reflex, der sich dagegen wehrt, nur die Kopfargumente einiger weniger. Ein Argument mehr, dass wir von einer offenen Gesellschaft, plötzlich von so vielen apostrophiert, doch noch ein gutes Stück entfernt sind.

Die ‚großen Brüder’ bekommen freie Bahn, ‚das Böse’ hat ihnen die Schneise geschlagen. Mir ist es kein Trost, dass Österreich kein Einzelfall ist. In Zeiten invasionärer Bibelbeschwörungen ist es vielleicht ganz passend daran zu erinnern, dass es einst der große Bruder war, der den kleinen erschlagen hat.

NACHLESE
--> Es ist nicht Krieg

--> Es gibt auch ein geistiges Faustrecht
--> Die Ersatzdiskussion – diesmal am Beispiel Schule
--> Das hohe Ross des Herrn Dr. K.
--> Mehr Wahrheit in die Redaktionsstuben!
--> Die Ehre der Waffen
--> Appell, sich wenigstens dem Sprachbetrug zu verweigern
--> Das zynische Ablenkungsmanöver
--> Zurück in die Vergangenheit
--> Das Sein bestimmt die Bereitschaft zum Bewusstsein
--> Ist Wien anders?
--> "Bitte einmal rechtzeitig
--> Die unerträgliche Leichtigkeit der Demontage
--> Die Selbstbestimmung, die sie meinen

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen.
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