ÖBB-Teilung würde 9.000 Arbeitsplätze gefährden

27. September 2001, 13:37
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AK: 1,5 Milliarden Schilling finanzielle Mehrbelastung befürchtet

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) und die Gewerkschaft der Eisenbahner haben sich am Donnerstag vehement gegen "die Zerschlag der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)" ausgesprochen. Eine Teilung in Absatz und Infrastruktur - wie sie im Koalitionsabkommen der Regierung vorgesehen sei - würde 9.000 Arbeitsplätze gefährden und den ÖBB Zusatzbelastungen von 1,5 Mrd. S (109 Mill. Euro) bescheren, hieß es in einer gemeinsamen Pressekonferenz von AK und Gewerkschaft.

Für AK-Präsident Herbert Tumpel ist eine Trennung daher "eindeutig nicht zielführend". Alle internationalen Erfahrungen sprächen gegen eine Trennung der Bereiche. Während sich bei integrierten Bundesbahnen weiterhin Optimierungsvorteile erzielen ließen, habe eine Teilung schwere Nachteile - etwa beim Thema Sicherheit, für die es nach der Trennung keine Letztverantwortung gebe.

Bahnen in Grossbritannien teurer

Das belege auch der derzeit laufende Welt-Eisenbahn-Kongress. Erfolgreiche seien vor allem integrierte Unternehmen in den USA oder Japan. In Großbritannien hingegen, wo die Trennung und Privatisierung bereits vor Jahren vollzogen wurde, seien die Bahnen dezidiert teurer geworden. Die Sicherheitsbedingungen seien hingegen mittlerweile katastrophal, die Verbindungen schlecht und unübersichtlich und die Gesamtkosten für den britischen Staat hätten sich seither auf 2,1 Mrd. Pfund (3,35 Mrd. Euro/46,1 Mrd. S) mehr als verdoppelt. Ausbau und Erhaltung des Schienenetzes würden in Folge sträflichst vernachlässigt, sagte Tumpel.

Dabei sei eine Teilung - wie im Koalitionsabkommen behauptet - von der EU nicht vorgeschrieben. Die Rahmenbedingungen am österreichischen Eisenbahnmarkt seien bereits jetzt EU-konform: "Bereits heute können andere Bahnunternehmen diskriminierungsfrei auf den österreichischen Schienen unterwegs sein. Bei Verstößen gegen den Wettbewerb kann die Regulierungsstelle jederzeit einschreiten", so Tumpel. (APA)

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