Domain-Recht muss "Offline-Recht" folgen

24. September 2001, 19:28
posten

Nicht nur der Schutz von Marken und Namen ist im virtuellen Geschäftsverkehr juristisch genauso zu handhaben wie im wirklichen Leben

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seinem Urteil vom 3. 4. 2001 (4 Ob 73/01s) ausgesprochen, dass eine Diskrepanz zwischen dem virtuellen und dem nicht virtuellen Geschäftsverkehr nicht wünschenswert ist. Der OGH nahm die Anwendbarkeit der allgemeinen markenrechtlichen Grundsätze über die Verwechslungsgefahr auch auf Domain-Sachverhalte an: "pro-solution.at" sei gegenüber "prosolution.at" verwechselbar ähnlich.

Ein anderes Ergebnis hätte dazu geführt, dass der Markeninhaber jedermann in der "Offline-Welt" ähnliche Bezeichnungen verbieten könnte, aber nicht dem Domain-Inhaber. Umgekehrt könnte der Domain-Inhaber seine Domain nicht außerhalb des Internets einsetzen, da er sonst eine Kennzeichenrechtsverletzung begehen würde.

Um Diskrepanzen zu verhindern, geht der OGH bei der Frage der Verwechselungsgefahr auch nicht auf Besonderheiten der (österreichischen) Domain-Vergabe ein. So wird beispielsweise die Sub-Level-Domain (SLD) ".gv.at" ausschließlich vom Bundeskanzleramt verwaltet und nur an Behörden (im weiteren Sinne) vergeben. Aus der Exklusivität schlossen manche Autoren, dass solche Zusätze unterscheidungskräftig seien. Der OGH lehnt diese Ansicht in der "rechnungshof.com"-Entscheidung vom 22. 3. 2001 (4 Ob 39/01s) ausdrücklich ab.

Auch unter anderen Domain-Namen - nicht nur unter "rechnungshof.gv.at" - würden vom Internetuser offizielle (amtliche) Informationen erwartet. Daraus ist zu schließen, dass die Sub-Level-Domains bei der Frage der Unterscheidungskraft außer Betracht zu bleiben haben.

Beinahe 100 Jahre alte Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) finden auf Domain-Sachverhalte ebenfalls Anwendung. So hat sich der OGH in seiner Entscheidung vom 29. 5. 2001 (4 Ob 123/01v) mit der Möglichkeit, Namensrechte für eine Domain von anderen abzuleiten, befasst: Ein Webdesigner registrierte in seinem Namen für einen Auftraggeber - Stephan Dullinger - "dullinger.at". Ein gleichnamiges großes Unternehmen klagte den Webdesigner auf Übertragung der Domain, mit der Behauptung, dass dieser keine eigenen Inhaberrechte habe. Der OGH wies die Klage ab, da dem Beklagten der Namensgebrauch von dessen Auftraggeber rechtswirksam gestattet wurde.

Verwässerungsgefahr

Der Designer hatte daher die Domain aufgrund des abgeleiteten Rechtes zurecht inne. Auch die Behauptung des Klägers, dass eine "Verwässerungsgefahr" vorliege, scheiterte an der mangelnden Eigenart und mangelnden umfassenden Bekanntheit des Klägernamens.

Im Umkehrschluss bedeutet dies wohl, dass bei gesteigerter Verkehrsgeltung mit besonderer Wertschätzung eines Namens der Prioritätsgrundsatz der Domain-Vergabe ("first come, first served") nicht zur Anwendung kommt - so auch die Rechtsprechung in Deutschland zu "shell.de" und "krupp.de".

Von Franz J. Heidinger

MMag. Franz J. Heidinger LL.M, ist Partner der Alix Frank Rechtsanwälte KEG in Wien, E-Mail: heidinger@ alix-frank.co.at

  • Artikelbild
    foto: photodisc
Share if you care.