Haider will Scheibner als Vorsitzenden

21. September 2001, 13:28
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Kritik an Klestil und Schüssel - Auch rotierender Vorsitz vorstellbar

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat am Freitag vorgeschlagen, dass Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) den Vorsitz im geplanten Nationalen Sicherheitsrat übernehmen sollte. Gleichzeitig übte er wegen der Debatte um den Vorsitz in dem geplanten Gremium scharfe Kritik an Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Vor Journalisten nannte er diese Diskussion "geschmacklos, weil sie die kindischen Eitelkeiten von Spitzenfunktionären anspricht".

Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA habe Österreichs Bevölkerung nach den Worten Haiders kein Verständnis dafür, dass "zwei sich balgen", wer den Vorsitz im Rat übernehmen soll. Haider: "Im Zweifelsfall sollte man keinen von den beiden hinsetzen, sondern einen Dritten suchen." Der Kärntner Landeschef wies auch auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen hin, die eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bundespräsident und Bundesregierung vorsehen würden. Der Vorsitz im künftigen Verteidigungsrat sollte daher auf jeden Fall von einem Mitglied der Bundesregierung wahrgenommen werden. Vorstellbar wäre für ihn auch ein "rotierender Vorsitz", je nach den Problemstellungen. So könnte Scheibner etwa in Terrorismus-Fragen, hingegen Innenminister Ernst Strasser (V) in Fragen der Inneren Sicherheit den Vorsitz inne haben.

"Eitelkeiten"

In Richtung Klestils und Schüssels meinte Haider wörtlich: "Für mich sind das Eitelkeiten, sowohl des Herrn Bundespräsidenten als auch des Herrn Bundeskanzlers." Der Kärntner Landeshauptmann weiter: "In dieser Republik geht es nicht um Inhalte, sondern es spießt sich nur noch an der Frage um Personen." Dies würde darin gipfeln, dass der Bundespräsident und der Bundeskanzler wetteifern würden, wer für ein ausländisches Staatsoberhaupt einen Empfang geben könne. Haider: "Wenn Präsident Putin zum Skifahren nach Österreich kommt, gibt es Spannungen zwischen dem Ballhausplatz und der Hofburg." Dann gehe es um die Frage, "wer darf ihm Skier verpassen".

Die gesamte Diskussion um den Vorsitz im künftigen Sicherheitsrat verglich Haider mit einem "Rennauto". Auch hier sei "nicht die Kühlerfigur, sondern der Motor wichtig". (APA)

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