Temelín-Stop nicht erreichbar

20. September 2001, 22:30
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In Brüssel hält man Idee der Ausstiegskonferenz für Träumerei

Brüssel - Was passiert, wenn Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) mit seinem roten Vize Hans Haider, dem blauen Landesrat Hans Achatz und dem grünen Klubchef Rudolf Anschober bei EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen vorspricht, um diesem die Meinung zum tschechischen Atomkraftwerk Temelín ins Gesicht zu sagen? Zunächst einmal waren hinterher allen beteiligten Männern Enttäuschung und Ernüchterung deutlich ins Gesicht geschrieben.

Schlimmer noch: Beide Seiten zeigten sich entsetzt über die Ignoranz der jeweiligen anderen Seite.

Die Veto Falle

Verheugen sagte, er sei "jetzt wirklich sehr besorgt". Denn er habe den Eindruck, dass man direkt in die Veto-Falle bei den EU-Erweiterungsverhandlungen laufe. Wenn jetzt auch noch die in Aussicht stehenden Verbesserungen des AKW gefährdet würden, weil man schon den "Melker Prozess" als solchen infrage zu stellen beginne, bevor dieser überhaupt abgeschlossen sei.

Für das Österreich-Lager stellt sich das natürlich ganz anders dar. Man sei ja bereit, über alles zu reden, ohne sich jetzt schon auf irgendetwas festlegen zu wollen, sagten die Abgesandten aus Linz. Aber: Sie sagten es immer so, dass jedwede Lösung, außer "die Abschaltung von Temelín als Dauerzustand" (Pühringer) eigentlich undenkbar klingt. So ging das hin und her.

Idee einer internationalen Konferenz zu Temelín

Die wichtigste Botschaft schienen die Österreicher nach ihrer Abfahrt überhört zu haben: dass die Idee einer internationalen Konferenz zu Temelín, wie sie im EU-Parlament gewälzt wird, und die die Option einer Nulllösung des AKW erarbeiten soll, von den zuständigen Stellen für eine Sackgasse, für völlig unrealistisch gehalten wird.

Rein formell spreche nichts dagegen, sagen Experten der Kommission. Das Problem sei ein anderes: Der Ausstieg aus Temelín sei schlicht nicht finanzierbar, weil es keine Länder gebe, die dafür zahlen wollten. Dafür kann die Kommission mit einem schlagenden Beispiel aufwarten. Auch für das beschlossene Zusperren des litauischen AKW Ignalina - mit einem Reaktor Typ Tschernobyl - laufe schon eine Geberkonferenz.

Von den 200 Millionen Euro, die man für die allererste Stufe zum Stopp des ersten Reaktors brauche, seien nur 50 Millionen aufgebracht worden. Hätte die EU nicht tief in die Tasche gegriffen, wäre das Projekt im Ansatz zusammengebrochen. (Thomas Mayer, DER STANDARD Print-Ausgabe 21.September 2001)

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