Keine Überflugserlaubnis für bewaffnete Flugzeuge in der Schweiz

18. September 2001, 18:52
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Bisher keine Anfrage seitens der NATO

Bern - Bis jetzt ist bei der Schweizer Regierung seitens der NATO keine Anfrage für eine Überflugsbewilligung über Schweizer Hoheitsgebiet eingegangen. Sie könnte während einer möglichen militärischen Aktion aktuell werden. Die Schweiz sei bereit mit der internationalen Gemeinschaft gemeinsam gegen den Terrorismus vorzugehen, hatte Außenminister Joseph Deiss am Montag betont.

Nach Angaben von Außenamtssprecher Ruedi Christen hat die NATO die Schweiz noch nicht um eine Überflugsbewilligung ersucht. Während der NATO-Intervetion in Jugoslawien erhielten nur unbewaffnete Flugzeuge die Erlaubnis, die Schweiz zu überfliegen.

Während der letzten Konflikte, in der sich die internationale Gemeinschaft engagierte, erhielt kein bewaffnetes ausländisches Flugzeug die Erlaubnis, in den Schweizer Luftraum einzudringen. Die Regierung hat aber im Rahmen der UNO-Intervention in Ex-Jugoslawien am 4. Dezember1995 zum ersten Mal die Erlaubnis für Transitflüge von NATO-Flugzeugen gegeben.

Keine finanzielle Kompensation

Diese Transitflüge von mit Nachschub beladenen Unterschallflugzeugen sind immer noch im Gang. Bis heute seien es an die 15.700 Überflüge, sagt Didier Vallon, Pressesprecher der Schweizer Luftwaffe. Die Schweiz erhalte keine finanzielle Kompensation für die Transitflüge.

Die Maschinen benutzten die normalen Flugkorridore und würden die Schweiz von Norden nach Süden überfliegen, erklärt Vallon. Die Schweizer Flugsicherung (skyguide) kontrolliere immer, ob die Daten der Flugerlaubnis mit den Daten in den Flugplänen übereinstimmten.

Ausnahmen für humanitäre Flüge

Die administrative Kontrolle finde am Boden statt und werde von den Radarschirmen überwacht. Die Schweizer Luftwaffe führe aber auch visuelle Stichproben mit unbewaffneten FA-18 durch, sagt Vallon.

Während des Golfkrieges gewährte die Schweiz den Kriegsparteien keine Überflugsbewilligung. Sie machte nur wenige Ausnahmen für Flüge mit humanitärem Ziel.

Ein einziges Flugzeug habe während des Golfkrieges diese Bestimmungen verletzt. Das Flugzeug habe von einem ausländischen Tower falsche Anweisungen erhalten, sagt Vallon. Solche Ereignisse würden normalerweise auf diplomatischem Wege geregelt - mit einer Entschuldigung. (APA/sda)

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