Semesterbeginn an Unis

13. September 2001, 11:32
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Reformwelle erreicht Studierende und Lehrkörper - Massiver Rückgang der StudentInnenzahl wegen Studiegebühren

Wien - Mit Beginn des neuen Studienjahres am 1. Oktober erreicht die erste Welle umfangreicher Hochschul-Reformen der Bundesregierung die Universitäten. Die Studierenden müssen erstmals Studienbeiträge in Höhe von 5.000 Schilling (Ausländer 10.000 S) pro Semester bezahlen. Obwohl es in diesem Zusammenhang ein umfangreiches Beihilfen-Paket gibt, wird mit einem massiven Rückgang bei den Studentenzahlen um bis zu ein Drittel gerechnet. Für die Hochschullehrer tritt mit Semesterbeginn ein neues Dienstrecht in Kraft, mit dem der Abschied vom Beamtentum an den Unis eingeläutet wird. Heftig diskutiert werden auch die ersten Vorschläge des Bildungsministeriums für die geplante Uni-Autonomie.

Vor einem Jahr, am 19. September 2000, hat die Bundesregierung völlig überraschend die Einführung von Studienbeiträgen im Ministerrat beschlossen und diese Maßnahmen im November im Rahmen der Budgetbegleitgesetze vom Parlament absegnen lassen. Studenten aus Österreich und den 17 anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums müssen 363,36 Euro (5.000 S) pro Semester zahlen.

Doppelbelastung für ausländische Studierende

Ausländische Studierende müssen den doppelten Betrag berappen, also 726,72 Euro (10.000 S), wobei es zahlreiche Ausnahmebestimmungen gibt, etwa für Studenten aus Entwicklungsländern. Studenten, die Studien oder Praxiszeiten im Rahmen eines Mobilitätsprogramms im Ausland absolvieren, wird die Gebühr erlassen.

Der Studienbeitrag muss spätestens bis zum zehnten Werktag nach Ende der allgemeinen Zulassungsfrist (je nach Uni unterschiedlich gegen Ende Oktober) am Konto der Uni eingelangt sein. Erstmals gibt es allerdings eine allgemeine Nachfrist bis 30. November. Inskribiert man in dieser Zeit, muss ein um zehn Prozent erhöhter Studienbeitrag bezahlt werden.

Universitätsmilliarde angestrebt

Die Einnahmen aus den Studiengebühren sollen in Form einer "Universitätsmilliarde" Strukturmaßnahmen und Verbesserungen im Lehr- und Studienbetrieb zu Gute kommen. 2001 sollen 500 Millionen Schilling dafür bereit stehen (da die Gebühren erst im Wintersemester eingehoben werden, Anm.), ab 2002 dann jährlich eine Milliarde Schilling.

Studienbeihilfenbezieher erhalten die Studienbeiträge in voller Höhe rückerstattet. Durch die Anhebung der Absetzbeträge für Geschwister und die Änderung der Verdienstfreigrenzen soll die Zahl der Studienbeihilfenbezieher von derzeit rund 30.000 auf 42.500 ausgeweitet werden. Außerdem bieten Banken und Sparkassen begünstigte Darlehen zur Finanzierung der Studienbeiträge an, der Bund schießt für maximal sieben Jahre zwei Prozent pro Jahr zu.

Massiver Rückgang der StudentInnenzahl erwartet

Trotz dieser Maßnahmen erwartet man im Bildungsministerium einen massiven Rückgang der Studentenzahlen durch den Wegfall so genannter Scheininskribenten. Derzeit sind an den Unis rund 230.000 Studenten inskribiert, im Wintersemester sollen es dem Bildungsministerium zufolge 70.000 weniger sein. Vor allem Studenten, die derzeit keine Studien- und Prüfungsaktivität an den Tag legen, dürften demnach die Uni verlassen. Spannend ist die Frage, ob die Studiengebühren Auswirkungen auf die Zahl der Studienanfänger haben werden. In der Studie wird nicht damit gerechnet.

Betroffen von der Einführung der Studiengebühren sind auch Fachhochschul(FH)-Studenten, allerdings mit Einschränkungen. Bezahlen müssen nur jene, die heuer an einem FH-Studiengang beginnen, für Höhersemestrige bleibt das Studium weiterhin beitragsfrei, da in bestehende Ausbildungsverträge nicht eingegriffen werden kann. Freuen können sich Studenten von burgenländischen und oberösterreichischen FH-Studiengängen: In beiden Bundesländern hat man sich entschlossen, von Studiengebühren abzusehen.

Neues Dienstrecht bringt Ende des Beamtentums

Durch eine Novelle zum Universitätsstudiengesetz (UniStG) können Studenten erstmals "Urlaub" vom Studium nehmen. Bei der Ableistung von Präsenz- oder Zivildienst, Schwangerschaft oder zur Kinderbetreuung kann man das Studium für maximal zwei Semester unterbrechen. In dieser Zeit muss man keine Studiengebühr zahlen, die Zulassung zur Uni bleibt aufrecht, und man hat bei Wiederaufnahme des Studiums keine Anerkennungsprobleme bisher erbrachter Prüfungsleistungen. Beantragt werden muss die Beurlaubung beim jeweiligen Rektor.

Völlig neue Rahmenbedingungen gibt es mit Beginn des Wintersemesters auch für die Hochschullehrer. Betroffen vom neuen Dienstrecht sind zum Großteil nur neu Eintretende. Sie werden ab dem 1. Oktober nach dem Vertragsbedienstetengesetz angestellt. Das bedeutet langfristig das Ende des Beamtentums an den Universitäten. Uni-Lehrer erhalten künftig ein "All-Inclusive-Gehalt", Zulagen wie Kollegiengelder gibt es künftig nicht mehr. Die Leistungen aller Universitätslehrer, auch der derzeit schon Beschäftigten, werden künftig alle fünf Jahre evaluiert. Neu ist auch ein vierstufiges Karriere-Schema, wobei befristete Stellen überwiegen:

Am Beginn der Uni-Laufbahn steht der "Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiter in Ausbildung". Diese Stelle ist mit vier Jahren befristet, es handelt sich nicht um ein Dienst-, sondern ein Ausbildungsverhältnis zur Erlangung des Doktorats. Nach der Promotion kann man sich als "Universitätsassistent" bewerben. Die Dauer des Dienstverhältnisses ist vom Rektor je nach Bedarf mit vier bis sechs Jahren festzusetzen. Für ein Weiterkommen als Professor ist eine Neubewerbung notwendig. Nur bei Bedarf kann ein Assistent die Funktion eines "Staff-Scientist" mit einem unbefristeten Vertrag übernehmen.

Bewerbung als Voraussetzung

Voraussetzung für eine Professur ist eine Bewerbung. Professoren stehen künftig in einem zeitlich mit maximal sieben Jahren befristeten Dienstverhältnis ("Vertragsprofessor") oder einem unbefristeten Dienstverhältnis ("Universitätsprofessor"). Eine Vertragsprofessur kann vom Rektor unter bestimmten Bedingungen in eine unbefristete Professur übergeführt werden.

Nach den zahlreichen Protesten rund um die Beschlussfassung der Studiengebühren und des neuen Dienstrechts können die Studenten und Hochschullehrer im Herbst erneut ihren Unmut über diese Maßnahme kundtun. Vom 6. bis 13. November liegt das von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiierte "Bildungsvolksbegehren" zur Unterschrift auf. Darin wendet man sich "gegen Studiengebühren und alle Maßnahmen, die den gebührenfreien Zugang zu Bildung und Ausbildung" gefährden, und gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich. Außerdem wird in dem Begehren für ein leistungsorientiertes Uni-Dienstrecht eingetreten, das bei Erfüllung festgelegter Qualitätskriterien in Lehre und Forschung eine durchgehende Laufbahn als Universitätslehrer gewährleistet.

Für heiße Diskussionen an den Hochschulen wird auch der "Gestaltungsvorschlag" des Bildungsministeriums für die volle Rechtsfähigkeit der Universität sorgen. Bis Ende November können Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Anschließend soll bis Anfang Februar 2002 ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, das Gesetz noch vor dem kommenden Sommer im Parlament beschlossen werden und im Oktober 2002 in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass die Unis eigene Rechtspersönlichkeit und ein Globalbudget für drei Jahre erhalten. Dafür werden mit dem Ministerium dreijährige Leistungsverträge geschlossen. Die neue Uni-Leitung soll künftig aus dem Universitäts-Rat, dem Rektor und dem Senat bestehen, die Mitbestimmung von Studenten und Mittelbau auf den Senat beschränkt werden. (APA)

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    foto: uni wien
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