Für das Steuerrecht ein Meilenstein mit Makeln

10. September 2001, 19:32
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Kritik an der Besetzung des geplanten Finanzgerichts hält an

Wien - Ein vom Finanzministerium zur Begutachtung ausgesendeter Gesetzesentwurf sieht den Ersatz der bisherigen abgabenrechtlichen Berufungssenate durch eine unabhängige Verwaltungsbehörde vor (DER STANDARD berichtete). Dieses "Finanzgericht" soll künftig die letzte Verwaltungsinstanz auf dem Gebiet der Bundesabgaben sein. Rechtsstaatlich wäre seine Errichtung ein Meilenstein; der Entwurf sollte aber noch in entscheidenden Punkten verbessert werden.

Der große Fortschritt zur bisherigen Rechtslage: Das Finanzgericht ist von den anderen Finanzbehörden unabhängig. Das Finanzamt muss den von ihm erlassenen Steuerbescheid vor dem Finanzgericht verteidigen. Der Steuerpflichtige und das Finanzamt stehen sich also vor dem Finanzgericht gleichberechtigt gegenüber. Die Chancen des Steuerpflichtigen, dass das Finanzgericht den Bescheid des Finanzamts verwirft, steigen damit voraussichtlich.

Richterposten ohne Ausschreibung

Der Entwurf des Finanzministeriums sieht allerdings vor, dass in der Gründungsphase des Gerichts die Richterposten nicht ausgeschrieben werden müssen, sondern die bisherigen Referenten der Finanzlandesdirektion ohne Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren übergeleitet werden können. Ohne Ausschreibung ist aber nicht gewährleistet, dass tatsächlich die bestqualifizierten Steuerexperten innerhalb und außerhalb der Finanzverwaltung zum Zug kommen.

Vor allem aber wird das neue Gericht kaum rasch als unabhängig anerkannt werden, wenn die bisherigen Finanzbeamten an ihrem Schreibtisch sitzen bleiben und nur von einem Tag auf den anderen die Bezeichnung Finanzrichter tragen, ohne dass sich sonst etwas ändert.

Der Ministerialentwurf sieht auch - ähnlich wie schon die bisherige Regelung - die Mitwirkung von Laien vor, die von verschiedenen gesetzlichen Berufsvertretungen entsendet werden. Jedem Senat sollen zwei hauptberufliche Mitglieder des Finanzgerichts und zwei Laien angehören. Der Qualität einer letztinstanzlichen Entscheidung ist es aber kaum zuträglich, wenn das Kollegialorgan nur zur Hälfte aus Fachleuten besteht: Gerade in letzter Instanz geht es meist um besonders schwierige Rechtsfragen.

Laien als schwierige Mitentscheider

Die Praxis zeigt auch, dass schon jetzt Laien nur schwer für diese fast ehrenamtliche Mitarbeit gewonnen werden können. Die Einberufung von Senatssitzungen ist äußerst mühsam. Die Laien finden oft auch nicht die Zeit, sich durch intensives Aktenstudium vorzubereiten. Die gewünschte Verfahrensbeschleunigung wird auf diese Weise kaum möglich sein. Ein Verzicht auf die Mitwirkung von Laien würde es ermöglichen, dass das neue Gericht rasch und kompetent durch ausschließlich hauptberuflich tätige Finanzrichter entscheidet.

Auch in einem anderen Punkt sollte nicht die derzeitige Praxis fortgeführt werden: Vorsitzende eines Berufungssenates sind derzeit oft auch Dienstvorgesetzte des anderen beamteten Senatsmitgliedes. Sie weisen die Fälle ihren Mitarbeitern zu. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich der Senatsvorsitzende das andere hauptberufliche Senatsmitglied für jeden Fall aussuchen und damit den Senat selbst zusammenstellen kann.

Problematische Vorgesetztenrolle

Darunter leidet aber die Unabhängigkeit des Finanzrichters gegenüber dem Vorsitzenden. Die alte Vorgesetztenrolle würde in gewisser Weise weiterhin bestehen. Nicht ohne Grund ist bei anderen unabhängigen Verwaltungsbehörden eine feste Geschäftsverteilung auch für die Bestimmung von Einzelorganen vorgesehen. Dies verhindert Manipulationen und macht die unabhängige Behörde gegenüber Interventionen Dritter weniger anfällig.

Von Felix Prändl

Dr. ist Partner bei Brauneis, Klauser & Prändl Rechtsanwälte in Wien, E-Mail: f.praendl@bkp.at

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