Wiener SP-Parteitag: Viel gegen Regierung, weniger Kommunales

9. September 2001, 17:17
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81 Anträge und Resolutionen am 15. September in Oberlaa

Wien - Erwartungsgemäß viel gegen die Aktivitäten der Bundesregierung vor allem im Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsbereich, aber relativ wenig echt Kommunalpolitisches ist in den 81 Anträgen und Resolutionen zum Landesparteitag der Wiener SPÖ am kommenden Samstag (15. September) in der Kurhalle Oberlaa enthalten. Hauptredner auf dem Parteitag werden Bürgermeister Michael Häupl, der sich den Delegierten der Wiederwahl als Landesparteichef stellt, und Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer sein. Als Motto des Parteitages der größten und mächtigsten SP-Landesorganisation wurde "Partei mit Zukunft. Partei für Zukunft. 2003+" gewählt.

Die Anträge und Resolutionen im Sozialbereich wenden sich u. a. gegen die Zerschlagung der Sozialversicherung und der Selbstverwaltung (stattdessen: Aufrechterhaltung des Solidaritätsprinzips), gegen die kurzfristige Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Besteuerung der Unfallrenten sowie gegen die "neue Frauenfalle" im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld.

Verlangt wird etwa die Wiedereinführung der "Kindergartenmilliarde zumindest wie gehabt" (600 Mill. S vom Bund, verdoppelt von den Ländern), ein einkommensabhängiges Karenzgeld von mindestens 8.437 S als Sockelung entsprechend dem Existenzminimum und maximal 15.087 S als Deckelung entsprechend dem höchsten Arbeitslosengeld und ein Bundesrahmengesetz für einheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung. Auf Wiener Ebene solle es eine Reduzierung der Kinderanzahl in den Kindergarten- und Hortgruppen von 25 bis 28 Kinder auf 22 bis 25 Kinder geben.

"Entschieden und vehement"

Im Arbeits- und Wirtschaftsteil wird einmal mehr "entschieden und vehement" gegen die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen Front gemacht und Wien betreffend die "Beibehaltung der organisatorischen Einheit und Aufgaben der Wiener Linien, insbesondere auch des Autobusverkehrs in vollem Umfang" gefordert. Von der Wiener Stadtregierung wird im Übrigen die "unbedingte Erfüllung der laut Behinderteneinstellungsgesetz geforderten Quote behinderter ArbeitnehmerInnen im Gemeindedienst, sowie die Gleichbehandlung und Gleichstellung der Behinderten in allen dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten" zwecks künftiger Vermeidung von Diskriminierungen verlangt.

Auf dem - mit 30 Anträgen bzw. Resolutionen am meisten bestückten - Schul- und Bildungssektor wird das "Kaputtsparen" der Bundesregierung scharf abgelehnt. Ein klares "Nein" gibt es zur "Elitenbildung" und zu Privatschulen, zu den Studiengebühren ebenso wie zu Einsparungen beim Lehrpersonal. Verlangt wird u.a. die Einführung der gemeinsamen Schule aller Zehn- bis 15-Jährigen, die Begrenzung der Schülerarbeitszeit auf höchstens 35 Stunden, der schrittweise Ausbau des Modells "Fachmittelschule" in Wien, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in den Wiener Pflichtschulen und Verbesserungen bei der Lehrlingsausbildung. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Bereich der neuen Technologien (IT) sollte es u. a. die sofortige Freigabe der versprochenen "Computermilliarde" durch den Bund geben. (APA)

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    foto: standard/cremer
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