Studiengebühren: ÖH kritisiert Verunsicherung ausländischer Studenten

6. September 2001, 10:55
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Kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung

Wien - Die "Verunsicherung" ausländischer Studenten bei der Rückerstattung von Studiengebühren kritisiert die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Die entsprechende Verordnung über die Rückerstattung der Studiengebühren an Studenten aus bestimmten Staaten sorge für Verwirrung, hieß es in einer Aussendung. Vor allem stört die ÖH, dass es keinen Rechtsanspruch auf Rückerstattung gibt.

Die Verordnung für die Rückerstattung von Studiengebühren für ausländische Studenten tritt am 1. Oktober in Kraft. Demnach sollen Studierende aus den ärmsten Länder sowie etwa aus Jugoslawien, Kroatien, Lettland, Rumänien und der Ukraine den vollen Betrag von 10.000 Schilling (726,72 Euro) pro Semester zurück erstattet bekommen, wenn sie ein ausländisches Reifezeugnis vorweisen können. Mit einem österreichischen Maturazeugnis - meist Kinder von Gastarbeitern oder Diplomaten - bekommen diese Staatsangehörigen hingegen nur die Hälfte des Studienbeitrages (also 5.000 Schilling pro Semester) rückerstattet.

Studierende der OECD-Kategorie "Upper Middle Income Countries" (jährliches Pro-Kopf-Einkommen von 3.031 bis 9.360 Dollar) bezahlen ebenso 10.000 Schilling pro Semester und erhalten 50 Prozent des vollen Betrags nur dann erstattet, wenn sie über ein österreichisches Maturazeugnis verfügen. Der Passus der vollen Rückerstattung bei einem ausländischen Reifezeugnis entfällt für diese Personen - sie müssen also für die gesamten 10.000 Schilling aufkommen. In diese Kategorie fallen beispielsweise Studenten aus der Türkei, Slowenien, Brasilien und Argentinien.

Darüber hinaus bemängelt die ÖH, dass weder in der Studienbeitragsverordnung noch in der Verordnung zur Rückerstattung der Gebühren das entsprechende Procedere zur Rückerstattung festgelegt sei. Zu erfahren wäre lediglich, dass der Österreichische Auslandsdienst (ÖAD) für die Formalitäten zuständig ist. Näheres werde erst am 1. Oktober bekannt gegeben, kritisierte ÖH-Chefin Anita Weinberger (Grüne und Alternative StudentInnen). Nach wie vor stelle sich außerdem die Frage, warum erst bezahlt werden, dann um Rückerstattung angesucht und schließlich tatsächlich rücküberwiesen werden müsse. "Von der verschlankten Bürokratie, die von der Regierung gerne propagiert wird, ist hier wenig zu merken", so Weinberger.

Andrea Mautz (Verband Sozialistischer StudentInnen), die zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam, sieht auch andere Nachteile für ausländische Studenten: So würden die von der Regierung angekündigten günstigen Kreditkonditionen für ausländische Studierende nicht gelten: Die ÖH sei ständig mit verzweifelten Personen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft konfrontiert, die nicht die erforderlichen Sicherheiten für die Bank erbringen könnten. (APA)

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    montage: derstandard.at
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