ÖGB auf Distanz zu Sozial-Volksbegehren

5. September 2001, 17:37
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Alle Kraft für Urabstimmung

Wien - Dass das Sozialstaats-Volksbegehren ausgerechnet Anfang Oktober, wenn der ÖGB seine Mitglieder für die Urabstimmung zum selben Thema mobilisieren will, startet, macht Willi Mernyi nicht gerade glücklich: "Es ist, wie es ist", sagt der Kampagnenleiter des Gewerkschaftsbundes, der hohe Erwartungen erfüllen muss: In den letzten Tagen sind die Teilnehmerzahlen für die ÖGB-Urabstimmung immer weiter hinaufgeschraubt worden: 500.000 hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl genannt, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ging dann am Wochenende davon aus, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder mitstimmen würden - das wären gut 700.000.

Da kommt die Ablenkung durch die Unterschriftensammlung für ein ganz ähnliches Anliegen nicht unbedingt gelegen. Mernyi will das nicht weiter kommentieren: "Wir konzentrieren uns ganz einfach auf unsere Urabstimmung." Ansonsten habe die Gewerkschaft mit dem Sozialstaats-Volksbegehren nichts zu tun.

Die Proponenten des Volksbegehrens wollen sich in den nächsten Wochen mit Erklärungen eher noch zurückhalten, um am 3. Oktober mit einem größeren Knalleffekt an die Öffentlichkeit treten zu können. Umso vielfältiger soll dann aber die Aktivität der darauf folgenden zwei Monate werden: So will Emmerich Tálos, einer der Initiatoren, das Thema Grundsicherung in den Vordergrund rücken - wobei ihm gelegen kommt, dass auch SPÖ- Chef Alfred Gusenbauer die Grundsicherung (in einem Standard-Interview am 1. September) aufgegriffen hat. "Endlich", wie Tálos sagt, denn die SPÖ sei dem lange skeptisch gegenübergestanden, die Gewerkschaft sieht das noch heute so.

Gewerkschafter Mernyi versucht, der Debatte dennoch etwas Positives abzugewinnen: "Vielleicht gibt es Synergieeffekte - es ist ja prinzipiell immer gut, wenn viele Leute über Sozialthemen reden." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. September 2001)

Von Conrad Seidl
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    grafik: derstandard.at
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