Spielregeln der Globalisierung: Ein Monopol der Diplomatie?

31. August 2001, 19:58
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Wie eine "angemessene politische Gestaltung" des internationalen Warenverkehrs aussehen könnte: Nachbetrachtungen zum G-8-Gipfel in Genua aus sozialdemokratischer Sicht

Genua könnte langfristig als positives Ereignis in die Geschichte eingehen, auch wenn viele der Demonstranten und Bürger dieser Stadt dafür einen hohen Preis zahlen mussten: Traut man den ersten Reaktionen der Politik, soll nun doch über neue Formen der Global Governance zumindest nachgedacht werden. Manche der Vorschläge sind aber äußerst oberflächlich oder sogar kontraproduktiv - wie etwa anstelle der G 8 die Chefs von 20 Staaten zusammenzubringen oder nur mehr an Orten zu tagen, die vor Demonstrationen sicher sind (G-8-Gipfel in den Rocky Mountains, WTO-Tagung in Quatar).

Sie verkennen, dass Gipfeltreffen einiger Staatschefs - ob es nun acht oder 20 sind - und von Außenhandelsexperten und Diplomaten - bei aller Anerkennung ihrer Fähigkeiten - per se nicht geeignet sind, der Globalisierung angemessen zu begegnen. Angemessen müsste zunächst heißen, sie als politische Gestaltungsaufgabe zu begreifen und nicht als anarchisches Naturereignis, vor dem die Politik kapituliert.

Weltinnenpolitik

So sinnvoll es nämlich seitens der Politik war, die weltweite Verwirklichung des freien Kapitalverkehrs zuzulassen und damit die Globalisierung erst zu ermöglichen, so notwendig wäre es nun, für die Fortführung dieses Prozesses entsprechende Spielregeln aufzustellen.

Das derzeitige Geflecht an globalen Institutionen spiegelt dieses Gefälle wider. Jenes Cluster an Organisationen, das sich mit Wirtschafts- und Kapitalfragen beschäftigt und sich im Wesentlichen als Missionar des Neoliberalismus versteht, wurde von den ihr angehörenden Mitgliedstaaten mit viel Einfluss und Druckgriffsmöglichkeiten versehen: Weltbank, Internationale Währungsfonds, WTO, OECD etc.

Sie und die multinationalen Unternehmen sowie zunehmend Nichtregierungsorganisationen prägen das heutige, völlig unzureichende System der Global Governance. Organisationen wie die Vereinten Nationen, die ILO, die WHO und viele andere wurden von den sie tragenden Mitgliedstaaten bei weitem nicht so gut ausgestattet und können ihren breiten Ansatz und ihre "soft issues" zu wenig in die Gestaltung international verbindlicher Spielregeln einbringen.

Angemessene Gestaltung der Globalisierung heißt aber auch, diese aus den wenig transparenten Zirkeln der Außen- und Außenhandelspolitik in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und sie als Weltinnenpolitik zu verstehen, die den nationalen Demokratien vergleichbaren Spielregeln folgen muss.

Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, wie leicht es jedem Wirtschaftsminister Österreichs gemacht wird, z. B. im Rahmen des frühen GATT bzw. der heutigen WTO weitreichende Verpflichtungen einzugehen. Selten interessieren sich andere Minister geschweige denn das nationale Parlament dafür. Oft erst Jahre später und auch nur, wenn der eigene Spielraum an die Grenzen von WTO-Verpflichtungen stößt, wird gefragt, wie denn diese zustande gekommen sind.

Beispiel Gentechnik

So hat zum Beispiel das vollkommen unbeachtete TRIPS-Abkommen Österreich, aber auch der gesamten Union fast jeglichen Spielraum bei der Patentierung gentechnischer Erfindungen genommen. Außen- und Außenhandelspolitik findet traditionell weitgehend hinter verschlossenen Türen statt und entzieht sich damit jeder demokratischen Teilhabe und Kontrolle. Leider gilt dies heute auch noch für den Ministerrat der EU, aber auch für andere Organisationen.

Groß war das Erstaunen, als völlig unerwartet und unüblich die Aktivitäten der OECD für ein multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) aufgedeckt und öffentlich diskutiert werden. Kaum eine der einflussreichen global agierenden Einrichtungen verfügt über parlamentarische Organe - von darüber hinausgehenden demokratischen Ansprüchen ganz zu schweigen. Nichtregierungsorganisationen steht kein organisiertes Dialogforum zur Verfügung. Die Europäische Union kann und soll auch nicht das Bollwerk gegen Globalisierung sein, sondern müsste in einem multipolaren globalen Gleichgewicht zu einem noch durchschlagkräftigeren Gestalter der Globalisierung werden. Nicht nur um eigene Spielräume in Europa und die "europäische Lebensweise" zu erhalten - das kann nur sie und kein einziger europäischer Staat für sich -, sondern durchaus auch um europäische Spielregeln zu globalisieren und um europäische Standards zu internationalen zu machen. Die Rolle der Union bei der Klimaschutzkonferenz in Bonn, die Vorschläge von Pascal Lamy oder der Anlauf der belgischen Präsidentschaft für eine Tobin-Tax sollten dafür mehr Mut geben.

Wer die Globalisierung nicht nur für unumkehrbar, sondern für wünschenswert hält, muss sie aktiver und demokratischer denn je gestalten. Man darf sie nicht den Diplomaten und Experten überlassen, sondern muss sie zur ureigensten Aufgabe aller politisch Verantwortlichen und Interessierten machen. (DER STANDARD, Print, 1./2.9.2001)

Maria Berger ist Europaabgeordnete der SPÖ und Verantwortliche für die Bereiche "Weltoffenheit und Europa" des Netzwerks Innovation
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