CDU-Spendenaffäre: Reinen Tisch machen - Von Alexandra Föderl-Schmid

31. August 2001, 19:15
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Je mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht kommen, desto mehr drängt sich der Vergleich mit kriminellen Organisationen auf: Zwei Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre, Finanzberater Horst Weyrauch und Schatzmeister Walther Leisler Kiep, haben ein Übereinkommen getroffen. Sie wollten nur vorher abgesprochene, übereinstimmende Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen. Da sich beide nicht auf ihr Ehrenwort verlassen wollten, trafen sie eine penible schriftliche Vereinbarung. Wenn beide nicht die Wahrheit sagen, so wird das nicht ans Licht kommen, da nur sie selbst Überblick über das Finanzlabyrinth haben, so ihr Kalkül.

Weyrauch hat ausgepackt

Einer von ihnen - Weyrauch - hat aber jetzt ausgepackt und in einer detaillierten Darstellung den Ermittlern die Verwendung einer Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber offenbart. Damit ist das CDU-Schweigekartell gebrochen und Kiep der Geldwäsche überführt. Kieps Tricksereien, Lügen und sein Schweigen haben ihm nichts genützt. Durch die jüngsten Enthüllungen hat er auch seine Ehre verloren.

Damit wird ein Stein ins Rollen kommen, den auch Altkanzler Helmut Kohl nicht zu stoppen vermag. Denn es ist das System Kohl, um das es geht. Kiep war ausführendes Organ und vollzog die Finanztransaktionen - soweit derzeit bekannt - nicht aus Eigennutz. Auch Kohl nimmt für sich in Anspruch, nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Das behauptet auch die politische Konkurrenz nicht. Aber es ist ein unerträglicher Zustand, dass der ehemalige Regierungschef die Namen der Spender nicht nennt. Kohl, der noch Abgeordneter ist, bricht damit geltendes Recht, denn die Nennung der Gönner schreibt das Parteiengesetz vor. Der Altkanzler sollte sich ein Beispiel an Weyrauch nehmen, der reinen Tisch gemacht hat. Wie sich in Kieps Fall zeigt, kommt die Wahrheit doch ans Licht. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1./2.9.2001)

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