Schwarz-Blau plant härtere Regeln für Arbeitslose

31. August 2001, 17:57
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Nach drei Monaten Schonfrist heißt es "Job oder Maßnahme"

Wien - Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden im Herbst verschärft. Das berichtet die "Presse" in ihrer Samstag-Ausgabe. Die neue Regelung sehe drei Monate Schonfrist, dann aber härtere Regeln für Arbeitslose vor. Verhandelt werde auf Basis eines noch "streng informellen" Papiers. Ein Konsens mit den Sozialpartnern sei aber bereits in Griffnähe, glaubt man laut "Presse" im Wirtschaftsministerium.

Inhaltlich dürfte man sich auf ein abgestuftes Vorgehen einigen: In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll sich an den Zumutbarkeitsregeln nichts ändern. In dieser Phase solle festgestellt werden, wie leicht der Betreffende vermittelbar ist. Wer keinen Job findet, müsse dann (genau nach 13 Wochen) aber auch Arbeiten annehmen, die nur ungefähr seiner Qualifikation entsprechen. Gleichzeitig sollen Qualifizierungsmaßnahmen einsetzen. "Es heißt dann: entweder Job oder Maßnahme", wird Alexander Mäder aus dem Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zitiert.

Feststehen dürfte laut "Presse" auch, dass die bisherigen Gebietsregeln aufgehoben werden, Arbeitslose also auch Jobs in anderen Orten annehmen müssen. Dabei solle es im Einzelfall darauf ankommen, ob der Betreffende kleine Kinder hat, wie mobil er ist und wie gut die Verkehrsverbindungen sind. (APA)

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