Euro-Preiskommission sucht Vorgangsweise

31. August 2001, 16:23
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SPÖ verlangt Strafen bis zu 50.000 Schilling für Preissünder

Wien - Mehrere Vertreter der unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums agierenden Euro-Preiskommission treffen sich bereits am 5. September, um die Sitzung der Euro-Preiskommission am 13. September vorzubereiten, teilt das Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Freitag Nachmittag mit. Teilnehmen werden Vertreter des Justiz- und Finanzministeriums sowie der Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Das Treffen diene dazu, um die Beschwerdefälle zu systematisieren und eine Vorgangsweise im Interesse des Konsumentenschutzes festzulegen.

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat am Freitag auf die rasche Einberufung einer Sitzung Euro-Preiskommission zum Thema "Euro-Preissünder" bereits in der kommenden Woche gedrängt. Das Justizministerium habe seit Mitte August "zahlreiche Konsumentenbeschwerden" erhalten, "die alle mit einer Preiserhöhung auf Grund der Euro-Umstellung in Zusammenhang stehen könnten", heißt es in diesem Brief.

SPÖ verlangt verpflichtende Veröffentlichung

Die SPÖ erneuerte unterdessen am Freitag ihre Forderung, die öffentliche Nennung von Euro-Preissündern gesetzlich zu verankern. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprachen sich am Donnerstagabend im ORF für die Veröffentlichung von Euro-Preissündern aus.

SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier hofft auf ein "Bündnis" zwischen SPÖ und Grasser. In der Koalition müsse Grasser seine Position aber noch durchbringen: Bartenstein lehne die Grasser-Forderung nach Veröffentlichung von Euro-Preissündern nämlich massiv ab, so Maier.

Strafen bis zu 50.000 S

Nach Vorschlag der SPÖ sollte durch eine Novelle des EWAG die öffentliche Nennung von Euro-Preissündern ermöglicht und der Wirtschaftsminister gleichzeitig verpflichtet werden, Ergebnisse von Preisverfahren zu veröffentlichen.

Die Strafe bei Verstößen gegen das EWAG will Maier von 20.000 auf 50.000 S (auf 3.634 Euro) erhöht wissen. Entsprechend einem Beispiel aus den Niederlanden sollte außerdem auch eine Euro-Meldestelle eingerichtet werden. (APA)

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